Keine Abhängigkeiten schaffen: Nein zum Medienförderungspaket
Das Medienförderungspaket will die jährlichen Subventionen an die Medienunternehmen von heute 136 Mio. Franken auf neu 287 Mio. Franken erhöhen. Zudem gibt es eine Neuausrichtung: Künftig soll der Online-Bereich reguliert werden und man will zu einer direkten Medienförderung übergehen. Das ist Gift für die Demokratie und muss am 13. Februar an der Urne verhindert werden.
Dass die Medienunternehmen das «Massnahmenpaket» aus Bundesbern begrüssen, erstaunt nicht. Ein wahrer Geldsegen steht in Aussicht. Doch nicht für die Medien, auch für die Steuerzahler sind die finanziellen Auswirkungen der Medienförderungsvorlage massiv:
- Im Postgesetz werden die Beiträge für die Vergünstigung der Posttaxen bei der Zustellung abonnierter Zeitungen, Zeitschriften sowie Mitgliedschafts- und Stiftungsorganen von 50 auf 80 Mio. Franken erhöht. Zudem sollen die Früh- und Sonntagszustellung neu mit jährlich 40 Mio. Franken staatlich subventioniert werden.
- Im Radio- und Fernsehgesetz sollen die Abgabenanteile privater Radio- und TV-Stationen von heute 4-6% auf neu 6-8% erhöht werden. Dies bedeutet eine Erhöhung der jährlichen Beträge von 81 auf 109 Mio. Franken. Zudem wird mehr Geld für allgemeine Massnahmen zur Medienförderung vorgesehen (Ausbildung, Nachrichten-
agenturen, Verlags-IT etc.). - Das neue Bundesgesetz zur Förderung von Online-Medien sieht jährliche Beiträge von 30 Mio. Franken vor. Damit sollen Online-Portale mit Bezahlschranke oder Abo-Struktur unterstützt werden, welche gesetzlich vorgegebene Kriterien erfüllen.
Diese Geldflüsse sind gefährlich: Subventionen sind stets der Ein-stieg für staatliche Vorgaben. Der Streit des Bundesamts für Kommunikation mit den Lokalsendern TeleBärn und Tele Ostschweiz über den Inhalt ihrer Berichterstattungen spricht Bände. Sodann schaffen Subventionen finanzielle Abhängigkeiten. Wer die Vorgänge in Österreich mitverfolgt hat, weiss: Staatliche Geldflüsse stärken nicht die Unabhängigkeit, sondern bewirken das Gegenteil. Auch die Äusserungen von Ringier-CEO Marc Walder in Bezug auf die Berichterstattung zur Pandemie lassen Ungutes erahnen.
Die Behauptung, Subventionen stärkten die Unabhängigkeit, entstammt einer linken, planwirtschaftlichen Sichtweise: Für die Linken sind jene Unternehmen unabhängig, die sich nicht um Werbeeinnahmen und Kundenzufriedenheit kümmern müssen, sondern dank staatlicher Geldmittel diesbezüglich «entlastet» sind. Demokratie und Marktwirtschaft leben vom Wettbewerb.
Die vorgesehenen Mediensubventionen stärken nicht die kleinen Betriebe in den Regionen: Der Grossteil der Mittel fliesst an die Grossverlage. Selbst Zeitungen wie der Tages-Anzeiger, der Blick oder die NZZ wären neu beitragsberechtigt.
Fazit: Stimmen wir Nein am 13. Februar. Lassen wir wirtschaftlichen Wettbewerb zu – im Wissen, dass dies gerade im Medienbereich auch die Grund-lage für einen vielfältigen demokratischen Diskurs ist.
