Strom-Mangel: Bundesrat muss Katastrophe abwenden!

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Auch führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft sind sich einig: Eine Strom-Mangellage ist die grösste Bedrohung für unser Land und wird bereits in zwei oder drei Jahren Realität.

Damit tritt die Katastrophe ein, vor der die SVP schon lange warnt. Eine Strommangellage hätte viel drastischere Folgen auf unser Land als die Corona-Krise, denn sie wird alle Menschen in der Schweiz hart treffen: Strom ist eine Schlüsselenergie für die Schweiz und ohne Strom bricht das ganze Leben zusammen. Nahrungsmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs werden knapp, die Gesundheitsversorgung und die Versorgung mit Geld sind nicht mehr gewährleistet, Heizen, Kochen, Duschen und vieles mehr wird nicht mehr oder nur massiv eingeschränkt möglich sein.

Was tut die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga? Nichts. Ja es gibt nicht einmal jemanden, der dafür verantwortlich ist, die Energieversorgung sicherzustellen. Bundesrätin Sommaruga konzentriert sich lieber Sie auf die Reduktion des CO2-Ausstosses als die Menschen in unserem Land vor dieser Katastrophe zu schützen.

Den Klimaschutz in Ehren, aber die Schweiz ist hier bereits Musterschülerin – seit 1990 haben wir den CO2-Ausstoss pro Kopf um 35 % gesenkt! Die Pro-Kopf-Angabe ist deshalb so wichtig, weil die masslose Zuwanderung dazu führt, dass die CO2-Einsparungen durch das Bevölkerungswachstum wieder zunichte gemacht werden. Auch dieser Tatsache weigert sich Bundesrätin Sommaruga ins Auge zu sehen.

Um die absehbare Katastrophe abzuwenden, fordert die SVP vom Bundesrat:

• unverzüglich einen Strom-General einzusetzen und diesen damit zu beauftragen, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten.
• die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben.
• jene Kantone und Städte in die Pflicht zu nehmen, die eine verantwortungslose Energie-Politik betreiben. Konkret soll eine Stromrationierung zuerst Kantone wie Zürich und Basel-Stadt treffen, die mit ihrer Energiepolitik beispielsweise dem Verbot von Ölheizungen das Eintreten einer Mangellage zusätzlich befeuern.
• Die Delegierten der SVP Schweiz haben der Parteileitung an ihrer Versammlung in Reconvillier den Auftrag erteilt, alles für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Energieversorgung zu tun.

Zudem haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar gefasst. Wir sagen JA zur Abschaffung der Stempelabgaben zur Sicherung unserer Arbeitsplätze, NEIN zu Steuermillionen für Staats-Medien, NEIN zur extremen Tabakwerbeverbotsinitiative und NEIN zur Tierversuchsverbots-Initiative, die die Gesundheitsversorgung gefährdet. Sie finden weitere Informationen dazu auf den folgenden Seiten.