Die Schweizer Neutralität retten
Dank der Neutralität konnte die Schweiz sogar in zwei Weltkriegen ihre Unabhängigkeit wahren. Sie bringt Sicherheit und Frieden. Doch der Bundesrat und die anderen Parteien sägen an dieser tragenden Staatssäule. Das dürfen wir nicht zulassen. Darum lanciert ein überparteiliches Komitee die Neutralitätsinitiative.
Die Schweizer Neutralität ist seit Jahrhunderten bewährt. Sie sichert uns Frieden und Unabhängigkeit, dient aber auch dem Frieden in der Welt. Dank ihr können Konfliktparteien sich ohne Waffen begegnen und miteinander reden. Solange es eine neutrale Schweiz gibt, hat der Frieden eine Chance.
Doch der Bundesrat und die anderen Parteien sägen an dieser tragenden Staatssäule – und gefährdet damit die Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz. Darum braucht es jetzt die Neutralitätsinitiative der SVP. Sie ist die Antwort des Schweizer Volkes auf die wankelmütige und neutralitätsmüde Politik in Bern.
Was die Schweizer Neutralität ausmacht
Am Anfang stand die Schweizer Neutralität vor allem im Dienst der Innenpolitik, später mehr im Dienst der Aussenpolitik. Die Schweiz hat die Neutralität nicht erfunden, ihr aber in verschiedener Hinsicht ein ganz eigenes Gepräge gegeben. Ihr Neutralitätsstatus unterscheidet sich grundlegend von der Neutralität anderer Staaten.
Die schweizerische Neutralität ist dauernd: Seit 1815 ist staatsrechtlich von der „neutralité perpétuelle“ die Rede, von der immerwährenden Neutralität. Die Tradition der schweizerischen Neutralität kann ihre Wirkung bei den Nationen nur behalten, wenn sie ununterbrochen fortwirkt und bei jedem sich bietenden Anlass neu und unversehrt in Erscheinung tritt. Die schweizerische Neutralität ist bündnisfrei; weder Defensiv- noch Offensivbündnisse mit anderen Staaten sind der neutralen Schweiz gestattet.
Die schweizerische Neutralität ist aber auch bewaffnet. Unser Land hat sich zur militärischen Verteidigung verpflichtet und muss jederzeit garantieren, dass keine Gewalt von ihrem Hoheitsgebiet ausgeht.
Die schweizerische Neutralität ist freigewählt und nicht das Ergebnis eines Diktates fremder Mächte. Beim Wiener Kongress von 1815 wurde vielmehr eine jahrhundertelange Praxis auf schweizerisches Begehren hin neu bestätigt. Und schliesslich war die schweizerische Neutralität zumindest bis vor kurzem integral, also vollständig.
Warum es die Neutralitätsinitiative braucht
Die Schweiz verfällt heute zunehmend in eine Politik der Phrasen, die einfach das wiederholt, was international gerade üblich ist. Es ist dies eine Politik des blossen Mitschwimmens im Chor der Unwahrhaftigkeit, der Heuchelei, der Sündenbockmentalität und der selbstgefälligen Unterscheidung zwischen „Guten“ und „Bösen“. Damit stossen wir andere Länder vor den Kopf, verärgern Handelspartner und schaffen sogar Feindschaften.
Die Neutralitätsmüdigkeit, die in der Geschichte zum Wohl des Landes immer wieder eingedämmt werden konnte, ist mittlerweile in der offiziellen Schweizer Politik angekommen. Die neuerdings von Ignazio Cassis (FDP) erfundene „kooperative Neutralität“, welche mit der bedingungslosen Übernahme von EU-Sanktionen einhergeht, ist das bedauerliche Ergebnis dieser Entwicklung.
Damit die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz nicht durch eine ideologisierte und heuchlerische Aussenpolitik unterlaufen werden, braucht es die Neutralitätsinitiative.
Selbstloser Einsatz für den Erhalt unserer Neutralität
In den kommenden Tagen wird die „Neutralitätsinitiative“ offiziell lanciert. Der Weg an die Urne führt über 100’000 Unterschiften, die nur mit viel Einsatzwille und individuellem Engagement gesammelt werden können. Ich bedanke mich bereits jetzt herzlich bei allen, welche die Unterschriftensammlung persönlich und aktiv unterstützen werden.
Die Schweiz braucht ihre Neutralität – und die Welt braucht eine neutrale Schweiz!
