Nein zur schädlichen Klimapolitik von Mitte-Links
Willkommen in Seldwyla: Kaum ist die linke Energiepolitik des Bundes kläglich gescheitert, schon basteln die anderen Parteien an neuen Gesetzen, welche die Schweiz noch stärker ins energiepolitische Nirvana katapultieren. Derweil ist der Strom bereits knapp und teuer geworden.
Die Zuwanderung in die Schweiz wird dieses Jahr rund eine Viertelmillion Menschen betragen. Seit dem Jahr 2000 nahm die Bevölkerung damit um fast 2 Millionen Menschen zu. Es versteht sich, dass diese Menschen nicht nur Platz benötigen, sondern auch Ressourcen verbrauchen und Strom konsumieren.
Das Volk befragen
In aller Munde ist dieser Tage die gescheiterte Energiepolitik des Bundes. Mit Milliarden Steuerfranken werden Stromkonzerne gerettet, mit dringlichen Beschlüssen werden neue Vorschriften erlassen, Kantone übersteuert, die Verfassung ausgehebelt sowie der Natur- und Landschaftsschutz über den Haufen geworfen. Gleichzeitig baut der Bund in Windeseile für 500 Millionen Franken schmutzige Ölkraftwerke. Derweil ist der Strom bereits knapp und teuer geworden.
Doch damit nicht genug. Die eidgenössischen Räte haben im September die sogenannte «Gletscherinitiative» in ein veritables Stromfresser-Gesetz verwandelt. Ohne Volksabstimmung sollte es am Bürger vorbeigeschmuggelt werden. Nur dank dem Referendum der SVP wird es dazu eine Volksabstimmung geben.
Doris Leuthards Masochismus 2.0 Das Stromfresser-Gesetz beinhaltet zum Beispiel zwei Milliarden Franken Bundessubventionen für den Ersatz fossiler Heizungen. Zur Erinnerung, 58 Prozent aller Schweizer Heizungen werden mit Öl oder Gas betrieben. Zum Glück gibt
es die fossilen Energieträger noch, muss man in den heutigen Zeiten der Stromknappheit sagen. Sollten diese ersetzt werden, braucht es vor allem eines: Viel mehr Strom. Durch die Energiestrategie von alt Bundesrätin Doris Leuthard hat sich die Schweiz im Strombereich bereits so stark vom Ausland abhängig gemacht, dass wir zum Spielball europäischer Grossmachtpolitik geworden sind.
Planwirtschaft mit Ermächtigung Das Stromfresser-Gesetz beinhaltet lauter planwirtschaftliche Dekarbonisierungs-Ziele. Für sämtliche Sektoren ist genau festgeschrieben, wie sich der CO2 -Ausstoss inskünftig zu verhalten hat, völlig losgelöst von externen Faktoren wie etwa der Zuwanderung, der Verfügbarkeit von Energie oder den Temperaturen.
Einen Plan, wie die Ziele umzusetzen sind, gibt es nicht. Warum auch? Wenn der Bundesrat dereinst feststellen wird, dass die Ziele meilenweit verfehlt werden, gibt es einen gesetzgeberischen Freipass, um noch mehr und noch teurere Massnahmen zu ergreifen.
Das Volk hinters Licht geführt
Mit dem Stromfresser-Gesetz wird die Schweiz die Fehler der Vergangenheit fortsetzen. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wurde das Volk bereits hinters Licht geführt. Es entstünden lediglich Kosten von 40 Franken pro Familie, der Ausstieg aus der Kernenergie sei problemlos zu schaffen und die Schweizer Energieversorgung werde sicher, sauber und schweizerisch, wurde behauptet.
Heute wissen wir: Nichts davon ist Realität geworden, sondern das genaue Gegenteil. Nach wie vor muss die oberste Priorität der Energiepolitik lauten, die Schweiz mit genügend umweltfreundlicher und günstiger Energie zu versorgen. Mit dem Stromfresser-Gesetz wird sich unser Land noch weiter von diesen Grundsätzen entfernen.
