Ja zur Reform der Verrechnungsteuer – «Mehreinnahmen für die Schweiz»
Am 25. September stimmen wir über die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ab. Bundesrat Ueli Maurer erklärt, worum es dabei geht – und warum ein Ja mehr Wohlstand für alle bedeutet.
Ueli Maurer, worüber entscheiden wir bei der Verrechnungsteuer-Reform genau?
Der Bund erhebt auf Zinsen von Schweizer Obligationen eine Steuer von 35 Prozent, die sogenannte Verrechnungssteuer. Die Folge ist, dass viele Schweizer Unternehmen ihre Obligationen im Ausland auflegen, statt bei uns. Wir verlieren so Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ins Ausland. Ich will diese Steuereinnahmen in die Schweiz holen. Die Reform sieht darum vor, neue Schweizer Obligationen ab dem 1. Januar 2023 von der Verrechnungssteuer zu befreien sowie die Umsatzabgabe aufzuheben. Damit erreichen wir, dass mehr Schweizer Obligationen bei uns herausgegeben und gehandelt werden – wir holen zurück, was in die Schweiz gehört und stärken dadurch unsere einheimische Wirtschaft.
Heisst das aber auch, dass der grösste Teil der Bevölkerung davon gar nicht betroffen ist, sondern vor allem grosse Unternehmen?
Nein, das Gegenteil ist der Fall! Diese Abstimmung betrifft uns alle. Denn es geht darum, wie sich die Schweiz in einer härter werdenden globalisierten Welt behaupten kann. Wir befinden uns in einem dauernden internationalen Wettbewerb um Wohlstand, der immer intensiver wird. Uns Schweizern ist es so lange so gut gegangen, dass wir diesen Wohlstand für ganz selbstverständlich halten. Ein gefährlicher Irrtum! Während unsere Unternehmen in vielen Bereichen die besten der Welt sind, droht uns, politisch ins Hintertreffen zu geraten. Denn andere sind hungrig und innovativ; aktiv verbessern sie ihre Rahmenbedingungen und erhöhen so ihre Standortattraktivität. Wir sind dagegen manchmal etwas satt und träge: Häufig diskutieren wir nur noch, wo wir überall Geld ausgeben wollen, statt dass wir uns überlegen, wie wir Geld verdienen und Wohlstand schaffen können.
Kritiker bemängeln, dass dadurch Steuereinnahmen verloren gehen. Was ist von diesem Argument zu halten?
Das ist zu kurz gedacht. Wir müssen das Gesamtbild anschauen: Uns entgehen insgesamt und auf die Dauer keine Einnahmen, im Gegenteil. Denn die Schweiz wird dank der Reform Mehreinnahmen schaffen. Unter dem Strich wird die Reform rentieren. Nichts wirft für den Staat so viele Einnahmen ab, wie eine dynamische, florierende Wirtschaft! Wenn wir mehr Steuereinnahmen wollen, müssen wir die Wirtschaft stärken. So wie jetzt mit der Reform der Verrechnungssteuer. Und nochmals: Ich will die Steuereinnahmen in die Schweiz holen, von denen jetzt das Ausland profitiert.
Ihr Appell an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger?
Es geht nur auf den ersten Blick um Steuern, in Wirklichkeit geht es um viel mehr: Es geht darum, dass wir in unserem Land die besten Bedingungen schaffen, um unseren Wohlstand zu bewahren, für uns und auch für die nächste Generation – und speziell jetzt, da die Zeiten wirtschaftlich schwieriger werden. Stimmen Sie darum Ja zur Reform der Verrechnungssteuer!
