Parteizeitung SVP-Klartext April 2023

Drei Jahre Notrecht reichen – holen wir uns unsere Grundrechte zurück!

Es gibt keinen Grund, die diskriminierenden und unnützen Corona-Massnahmen zu verlängern.

Ausser die SVP möchte die grosse Mehrheit im Parlament, dass der Bundesrat bis Mitte 2024 jederzeit wieder ein Zertifikat oder weitere diskriminierende und die Gesellschaft spaltende Massnahmen verordnen kann. Es ist deshalb dringend nötig, dass das Volk diesen Entscheid am 18. Juni an der Urne korrigiert.

Von Beginn weg war bekannt, dass zahlreiche Corona-Massnahmen bar jeder Evidenz angeordnet wurden, dass sie viel zu weit gingen und viel zu lange in Kraft blieben. Trauriger Höhepunkt der unsäglichen Corona-Politik war die Einführung der Zertifikatspflicht. Diese trug in keiner Weise zur Eindämmung des Virus bei, sondern führte zu grossem emotionalen und finanziellen Leid und zu einer Spaltung der Gesellschaft in «Gute» und «Böse». Der Druck auf die Bevölkerung, sich auch gegen den eigenen Willen impfen zu lassen, war so massiv, dass ein faktischer Impfzwang bestand. Einen derartig massiven Eingriff in die Persönlichkeit der Bürger darf es in einem freien Land wie der Schweiz nie mehr geben. Doch dies ist nur garantiert, wenn sich das Volk am 18. Juni seine Rechte zurückholt und entschieden Nein sagt zu Diskriminierung und Ausgrenzung, wenn sie Nein sagt zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes.

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SVP Nationalrat (SZ)
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