Stromfresser-Gesetz versenken, Schwung für Wahlen holen
Am 18. Juni braucht es ein klares NEIN zum Stromfresser-Gesetz, sonst droht uns eine noch schlimmere Energiekrise. Führen wir einen überzeugenden Abstimmungskampf, wird uns das auch bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst helfen.
Bei der Volksabstimmung zum Stromfresser-Gesetz geht es um viel: um nicht weniger als die Zukunft der Schweiz, ihrer Wirtschaft und unsres Wohlstands. Die Vorschrift, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf «Netto Null» zu reduzieren, ist vollkommen unrealistisch. Schon jetzt ist der Strom knapp – und das neue Gesetz wird den Mangel noch massiv verschärfen. Heizen und Auto fahren wären nur noch elektrisch möglich. Dadurch steigt der Strombedarf weiter, ebenso durch die ungebremste Zuwanderung. Das Stromfresser-Gesetz wird zu Strommangellagen und Blackouts führen – mit katastrophalen Folgen.
9600 Franken pro Kopf
Wer Wohneigentum besitzt, wird gezwungen, funktionierende Öl- oder Gasheizungen herauszureissen. Auch zu aufwändigen Sanierungen können die Hausbesitzer gezwungen werden. Das Stromfresser-Gesetz kostet die Schweizer Bevölkerung insgesamt mindestens 387 Milliarden Franken!
Die jährlichen Energiekosten pro Kopf würden bei einem Ja vervielfacht, von heute 3000 Franken auf 9600 Franken (gemäss einer ETH-Studie). Die Haushalte würden gleich doppelt belastet: Neben den höheren Kosten für Strom und Energie werden auch die Mieten steigen und der Konsum teurer werden. Stimmen Sie darum am 18. Juni NEIN zu explodierenden Stromrechnungen!
Erneuten Linksrutsch verhindern
Ebenfalls zur Abstimmung gelangt am 18. Juni die OECD-Mindeststeuer. Hier empfehle ich Ihnen Ja zu stimmen, damit die anfallenden Steuern in der Schweiz bleiben und nicht vom Ausland weggenommen werden. Schliesslich geht es am 18. Juni auch um die Verlängerung des Covid-Gesetzes. Das ist unnötig, da die Pandemie beendet ist. Bei einer Verlängerung könnte der Bundesrat jederzeit wieder diskriminierende Massnahmen wie das Zertifikat einführen.
Am wichtigsten ist aus SVP-Sicht das Stromfresser-Gesetz. Dagegen haben wir – auch dank Ihrer Unterstützung – erfolgreich das Referendum ergriffen. Wir müssen alles daransetzen, dieses schädliche und sündhaft teure Gesetz an der Urne zu versenken. Der Schwung der Volksabstimmung hilft uns dann auch bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst. Ein erneuter Linksrutsch muss unbedingt verhindert werden – zum Wohl der Schweiz und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
