Keine Asylverfahren mehr in der Schweiz!
Immer mehr Asylgesuche, immer mehr illegale Migranten: Unsere Asylgesetzgebung ist den heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Ein Systemwechsel ist unumgänglich, um die Migrationsströme unterbrechen zu können.
Die Situation dramatisch: Letztes Jahr verzeichnete der Bund 24’500 Asylgesuche, für 2023 könnten es bis zu 40’000 Gesuche sein. Sodann halten sich derzeit rund 65’000 Ukrainer mit dem Status S in der Schweiz auf. Die Asylinfrastrukturen des Bundes, aber auch der Kantone platzen aus allen Nähten. Mit Luzern und dem Aargau haben bereits zwei Kantone den Asylnotstand erklärt.
In Bundesbern werden die Probleme nach wie vor unter den Teppich gekehrt. Man will nicht über die Ursachen der Migrationsströme reden, sondern fragt sich, wie die Bettenkapazitäten erhöht und neue Unterkünfte organisiert werden können. Die Situation gerät zusehends ausser Kontrolle.
Kriminalität und Unsicherheit
Über 52’000 illegale Einwanderer wurden 2022 an den Schweizer Grenzen verhaftet. Sie stammen vor allem aus Afghanistan und Marokko. Die Zahl der Illegalen hat sich seit 2020 mehr als vervierfacht. Das Ausländergesetz stellt rechtswidrigen Aufenthalt und rechtswidrige Einreise in die Schweiz unter Strafe. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen werden aber keine Strafverfahren angestrengt. Man ist froh, wenn die Migranten weiterziehen.
Auch die Asylpolitik der EU ist gescheitert, die Migration ist völlig unkontrolliert. Von der ungeschützten Schengen-Aussengrenze profitieren skrupellose Schlepper und Menschenhändler. Gewisse Mittelmeerländer registrieren nur einen Teil der Zuwanderer oder weigern sich, sie zurückzunehmen, sodass Migranten ungehindert nach Mittel- und Nordeuropa weiterreisen können. Italien hat die Rückübernahmen aufgrund von Überlastung wieder einmal ausgesetzt. Alles Verstösse gegen den Dublin-Vertrag. Dies ist mit ein Grund dafür, dass bereits zwei Kantone den Asylnotstand ausrufen mussten.
Es kommen zu viele und die Falschen
Auch ohne Asylgrund kann man heute auf dem Asylweg in die Schweiz einzuwandern. Fast zwei Drittel der Asylgesuche werden abgelehnt. Ein negativer Entscheid bedeutet aber nicht, dass der Betroffene die Schweiz verlassen muss, sondern führt meistens zu einer vorläufigen Aufnahme. Der Gesuchsteller kann so fast immer in der Schweiz bleiben. Heute zählen wir rund 45’000 vorläufige Aufgenommene in unserem Land.
Hinzu kommen wohl über 100’000 illegal Anwesende («Sans Papiers»), welche die linksgrünen Parteien am liebsten auch legalisieren möchten. Wer einmal hier ist, bleibt hier – so lautet das einfache Fazit aus unserem Asylchaos.
Systemwechsel unumgänglich
So kann es nicht weitergehen. Der einzige vernünftige Weg ist, die Asylverfahren auszulagern, die Hilfe vor Ort zu verbessern und die Entwicklungshilfe generell neu auszurichten. Nur wenn es gelingt, vor Ort zu helfen und Perspektiven zu schaffen, können die Migrationsströme unterbrochen werden. Es macht keinen Sinn, dass junge Männer zu Tausenden die weite Reise über mehrere Kontinente antreten. Sie müssen wissen, dass sie mit einem Asylgesuch in Europa keinen Erfolg haben.
Die Asylpartnerschaft, welche Grossbritannien mit Ruanda aufbaut, aber auch die Bemühungen von Österreich und Dänemark, die Asylverfahren an die Schengen-Aussengrenze zu verlegen, sind Grund genug, dass auch der Bundesrat endlich entsprechende Massnahmen prüft.
