Nein zu Verboten beim neuen Klima-Gesetz: Jetzt müssen Befürworter Wort halten!
Es werde keine Verbote von Benzin-Autos oder Ölheizungen geben, versprachen die Befürworter im Abstimmungskampf. Bereits klingt es anders.
Das Ja zum Stromfresser-Gesetz ist bedauerlich. Die gute Nachricht ist: Mit 41% Nein-Stimmen konnten wir weit über unseren Wähleranteil hinaus auf Unterstützung zählen. Die Landbevölkerung lehnte die Vorlage mehrheitlich ab. Sie muss nun ausbaden, was ihr die links-grünen Städte einbrockten. Die Befürworter der Vorlage haben hoch und heilig versprochen: Es werde keine Verbote und Mehrkosten geben, die Landschaft werde nicht verschandelt, es werde immer genügend und bezahlbarem Strom für die Menschen und die Wirtschaft geben – zu jeder Jahreszeit.
Freche Täuschung des Stimmvolks
Doch kaum waren die Stimmen ausgezählt, galt das schon nicht mehr. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kündigte schon am Abstimmungssonntag an, dass wir über Verbote «diskutieren müssen». Keine 24 Stunden nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses wurde in der Vorkommission des Nationalrats über eine Solarpflicht auf neuen Hausdächern beraten. Mitte-Präsident Gerhard Pfister fordert eine zusätzliche Steuer auf Treibhausgase, eine Flugticketsteuer sowie eine Steuer auf alle importierten Produkte mit CO2-Fussabdruck. Was das Volk vor zwei Jahren mit dem CO2-Gesetz ablehnte, soll so durch die Hintertür wieder eingeführt werden. So viel zur Achtung des Volkswillens und der Behauptung, die links-grüne Klimapolitik verursache keine Mehrkosten!
Dieser freche Täuschung des Stimmvolks lassen wir uns nicht bieten. Die SVP kämpft weiter mit voller Kraft für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Dazu gehören auch neue Kernkraftwerke.
