Baume-Schneider vergeudet Milliarden für Schein-Asylanten
Statt die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen endlich zu stoppen, fordert der Bundesrat einen Nachtragskredit von rund 133 Millionen zur Errichtung von Container-Siedlungen. Dabei hat der Bund für 2023 schon 4 Milliarden im Asylbereich budgetiert. Stoppen wir den Wahnsinn!
Letztes Jahr stellten 24‘000 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses Jahr könnten es sogar 40’000 Personen sein. Hinzu kommen die 70’000 Ukrainer mit Schutzstatus. Das Dublin-Abkommen funktioniert hinten und vorne nicht, Italien nimmt seine Asylbewerber nicht mehr zurück. Zwar werden in der Schweiz die meisten Asylgesuche abgelehnt, bleiben dürfen dennoch praktisch alle. Denn der Bund verteilt grosszügig die «vorläufige Aufnahme».
Ein Etikettenschwindel! Denn aus «vorläufig» wird ein Bleiberecht für die Ewigkeit. So hat der Bund in 10 Jahren lediglich 112 vorläufige Aufnahmen annulliert. Gleichzeitig verweigern etliche Länder jegliche Rückführungen – und wir leisten ihnen noch Entwicklungshilfe. Die vorläufige Aufnahme ist für Syrer, Afghanen, Iraner und viele andere garantiert. Die meisten Asylanten erhalten lebenslang Sozialhilfe, profitieren von unserem Gesundheitssystem und können in unserem Land machen, was sie wollen. Selbst der Landesverweis wird bei ihnen nicht vollzogen, auch wenn sie straffällig sind. Selbst bei Mord, Vergewaltigung oder Kinderschändung bleiben sie hier.
Es kommen zu viele und die Falschen
Die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider behauptet derweil allen Ernstes, unser Asylsystem sei ein Erfolg. Es kämen die «Richtigen». Dies begründet sie mit der rekordhohen Schutzquote von 60 Prozent. Sie will den Unterschied zwischen der Anerkennungsquote (anerkannte Flüchtlinge) und der Schutzquote (abgelehnte Asylgesuche, aber keine Wegweisung) offenbar nicht verstehen.
Die Gemeinden müssen die realitätsblinde Politik dann ausbaden. Sie wehren sich, wie etwa das aargauische Wildegg, zu Recht gegen immer mehr Asylanten. Die Praxis zeigt: Es kommen zu viele und die Falschen. Frau Bundesrätin Baume-Schneider, handeln Sie endlich!
