Schluss mit der schädlichen Zuwanderungspolitik von Mitte-links
Die Wähler haben der SVP einen klaren Auftrag gegeben. Sie wollen das Asylchaos stoppen und keine 10-Millionen-Schweiz.
Die SVP hat bei den Nationalratswahlen 27,9 % Wähleranteile und neu 62 (+9) Nationalratssitze gewonnen. Sie bleibt damit klar wählerstärkste Partei. Um den Wählerauftrag erfüllen zu können, braucht sie aber auch in Zukunft entweder Mehrheiten im Parlament oder die Zustimmung von Volk und Ständen. Dies sind Ziele der SVP-Fraktion für die 52. Legislatur 2023-2027:
1. Stopp dem Asyl-Chaos: Die SVP fordert systematische Kontrollen an den Landesgrenzen, die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer, kein Anrecht auf Asyl für Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, sowie Asylverfahren in Transitzonen und Drittstaaten.
2. Keine 10-Millionen-Schweiz: Seit Juni 2002 (Einführung EU-Freizügigkeit) sind netto 1,5 Mio. Personen eingewandert. Jedes Jahr kommen 80’000 hinzu. Es kommen zu viele und die falschen Ausländer! Dies führt zu Wohnungsnot, Stau auf den Strassen, überfüllten Zügen und Bussen, Strommangel, einem stagnierenden Pro-Kopf-Einkommen, immer höheren Krankenkassenprämien, verschuldeten Sozialwerken und immer mehr Druck auf unsere schöne Landschaft und Natur. Unterschreiben auch Sie die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)».
3. Keine Neuauflage des EU-Rahmenabkommens: Die SVP wird einen Unterwerfungsvertrag mit automatischer EU-Rechtsübernahme, Unterstellung unter den EU-Gerichtshof, Sanktionen bei Nichtbefolgung der EU-Vorgaben, Bezahlung jährlicher «Marktzutrittsgebühren» in Milliardenhöhe usw. mit aller Kraft bekämpfen!
4. Nein zu linken Experimenten mit unserer AHV und im Gesundheitswesen: Die «Initiative für eine 13. AHV-Rente» und die SP-Initiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien» würden die Schweizer Steuerzahler jährlich mit mehreren Milliarden Franken mehr belasten. Die SVP tritt entschieden gegen solch sozialistische Pläne an, die insbesondere den Mittelstand treffen würden.
5. Bewahrung unser Neutralität und Selbstverteidigung: Mit der Neutralitätsinitiative hält die Schweiz an der immerwährenden, bewaffneten und integralen Neutralität fest, statt sich der NATO und der EU-Sicherheitspolitik auszuliefern. Gleichzeitig müssen die Finanzmittel der Armee auf mindestens ein Prozent des BIP erhöht und damit die Selbstverteidigung gestärkt werden.
