Steuerlast eindämmen statt AHV ruinieren
Im nächsten Jahr stehen wichtige Abstimmungen an. Gefährlich ist insbesondere die Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente. Sie ginge zulasten der Steuerzahler.
Der Bundesrat hat kürzlich über die Termine für die ersten Volksabstimmungen im Jahr 2024 nach den eidgenössischen Wahlen entschieden. Mehrheitlich handelt es sich dabei um jene Volksinitiativen, welche insbesondere das Mitte-Links-Lager als Wahlkampfvehikel für seine Partei-Klientel lanciert hat. Entsprechend populistisch und kurzsichtig sind die Argumente, die nun mit Sicherheit auch im kommenden Frühjahr im Abstimmungskampf zu hören sein werden. Aus Sicht der SVP gilt es sämtliche Vorlagen abzulehnen.
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte und die 10%-Prämieninitiative der SP hat der Bundesrat schon mal auf Mitte Jahr verschoben. Zum Ärger der Initianten, welche lieber den Prämienschock ausschlachten, als sachlich wirkungsvolle Rezepte zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen anzubieten.
Ähnlich sieht es bei den Vorlagen aus, die nun am 23. März 2023 dem Stimmvolk vorgelegt werden. Abgestimmt wird an diesem Tag über die Volksinitiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente und über die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen. Letztere will das Rentenalter bis 2033 auf 66 Jahre für alle erhöhen und danach automatisch an die Lebenserwartung anpassen. Für die SVP ist das derzeit kein Thema.
Gewerkschaften höhlen AHV aus
Hingegen müssen wir uns weiter grosse Sorgen um die Sicherung der Altersvorsorge in der Schweiz machen. Die Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente gefährdet einmal mehr das bewährte 3-Säulen-System der Altersvorsorge, indem es die wichtigste Säule, die AHV, finanziell aushöhlt. Und zwar zu Lasten der Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung und zu Lasten der künftigen Generationen, also unserer Kinder und Enkel.
Die Gewerkschaften verlangen für alle Bezüger einer Altersrente, egal ob reich oder arm, einen zusätzlichen Anspruch auf eine dreizehnte AHV-Rente pro Jahr. Dieser Zuschlag soll weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führen. Für viele also dr Batze und s Weggli. Das ist weder zielführend «für ein besseres Leben im Alter» noch ist es vereinbar mit der finanziellen Lage der AHV, um deren finanzielles Gleichgewicht wir seit Jahren ringen. Rund 4 Milliarden Franken pro Jahr, bis 2030 sogar 4,7 Milliarden Franken würde die Zusatzrente für alle Kosten.
Der Frust vieler rechtschaffener Mitbürger, dass der Bund zwar x Milliarden in die Rettung der CS buttern kann, dass weitere x Milliarden in der Entwicklungshilfe verbraten oder sonst ins Ausland geschenkt werden, die eigene Bevölkerung aber hintanstehen muss, ist zwar mehr als verständlich. Ein Argument für die finanzielle Aushöhlung unserer Altersvorsorge ist es dennoch nicht. Unser Ziel muss es sein, die erwähnte Verschleuderung von Steuergeldern in der kommenden Legislatur massiv einzudämmen und damit die Bevölkerung vor weiteren Steuerlasten und Abgaben zu bewahren.
