EU-Unterwerfungsvertrag braucht das doppelte Mehr: Nur auf die SVP-Ständeräte ist Verlass!
«Das Schweizervolk UND die Kantone» Mit diesen Worten beginnt unsere Bundesverfassung. Aber fast alle haben es vergessen. Nicht so die SVP.
Die Schweiz ist ein Bundesstaat und besteht aus 26 Gliedstaaten, den Kantonen, auch Stände genannt. Die Bedeutung der Kantone war für unser Land seit jeher zentral. Das zeigt sich etwa durch das Erfordernis von Volks- und Ständemehr für eine Verfassungsänderung oder durch die Kompetenzvermutung zu Gunsten der Kantone in Artikel 3 der Bundesverfassung. Dort steht glasklar: «Die Kantone sind souverän». Das Ständemehr gibt einer Verfassungsbestimmung und wichtigen Staatsverträgen zusammen mit dem Volksmehr eine doppelte demokratische Legitimation.
Die Stände sind den Linken schon lange ein Dorn im Auge. Denn um ihre Umverteilungsfantasien durchsetzen zu können, brauchen sie einen zentralistischen Staatsapparat, der die Bürgerinnen und Bürger nach Belieben gängeln kann. Solange aber die Direktbetroffenen in einem föderalen Staat mitbestimmen können, ist das nicht möglich.
Bereits beim Schengen-Abkommen hatte der Bundesrat das Ständemehr ausgehebelt und diesen Staatsvertrag, mit dem die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, nicht als Organisation für kollektive Sicherheit qualifiziert. Das war notabene verfassungswidrig, denn auch für das Schengener Abkommen wäre nach Artikel 140 der Bundesverfassung ein Ständemehr nötig gewesen. Und an ebendiesem Ständemehr wäre Schengen damals auch gescheitert. Viele Probleme, die wir heute ausbaden müssen, dürfte es also gar nicht geben. Schon damals blieben viele Ständeräte stumm, statt auf die Barrikaden zu gehen.
Mit dem geplanten EU-Rahmenabkommen würden wir uns fremden Richtern unterwerfen und automatisch Brüsseler Recht übernehmen. Für ein derart einschneidendes Ansinnen ist zwingend auch ein Ständemehr erforderlich. Weil die Linken und die EU-Turbos der anderen Parteien haargenau wissen, dass ein Ständemehr für einen solchen Unterwerfungsvertrag praktisch unmöglich ist, wollen sie es erneut verhindern. SP-Bundesrat Beat Jans hat bereits erfolglos versucht, seine Bundesratskollegen über den Tisch zu ziehen und für dumm zu verkaufen. Bald wird sich auch das Parlament zu dieser zentralen Frage äussern. Auf sämtliche SVP-Standesvertreter ist hier jederzeit Verlass. Jeder Ständerat, der beim
EU-Unterwerfungsvertrag das Ständemehr nicht unterstützt, sitzt in der falschen Kammer.
