Parteizeitung SVP-Klartext August 2024

Grenzschutz-Initiative jetzt unterschreiben!

Das Asyl-Chaos hat ein unerträgliches Ausmass angenommen. Kaum ein Tag vergeht ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle. Alleine den Bund kostet die gescheiterte Politik von SP-Asyl­minister Jans jährlich 3,5 Milliarden Franken. Die Lage drängt: Unterschreiben Sie noch heute die Initiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)»!

Im ersten Halbjahr 2024 kamen erneut 14’000 sogenannte «Asylsuchende» aus der ganzen Welt in unser Land. Die Mehrheit dieser Asylmigranten kommt mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden nach Europa. Sie durchqueren unzählige sichere Drittstaaten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Kosten und Kriminalität explodieren. Alleine im Jahr 2023 gab der Bund für den Asylbereich 3,5 Milliarden Franken aus. Das sind rund 1’600 Steuerfranken für eine 4-köpfige Familie. Hinzu kommen die Kosten bei den Gemeinden, Schulen und Kantonen. Und: Es vergeht kaum ein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle. So haben die Straftaten 2023 einen absoluten Höchststand erreicht: Über 520’000 Straftaten in einem Jahr, das sind mehr als 1’400 pro Tag. 56 Prozent der Beschuldigten sind Ausländer. Viele davon aus dem Asylbereich.

Die SVP hat in den letzten Jahren über 200 Vorstösse gegen das Asyl-Chaos eingereicht, doch die anderen Parteien blockieren die SVP-Lösungsvorschläge gegen das Asyl-Chaos systematisch. So lehnte es das Parlament im April mit 120 Nein- zu 60 Ja-Stimmen ab, der Forderung von SVP-Parteipräsident Marcel Dettling nach einem sofortigen Aufnahme-Stopp für Asylsuchende zuzustimmen (Mo. 22.4520). Im März dieses Jahres wurde ein SVP-Fraktionsvorstoss, der die Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen an der Landesgrenze forderte, mit 112 Nein- zu 69 Ja-Stimmen abgelehnt (Mo. 23.4472). Und mit 136 Nein- zu 51 Ja-Stimmen lehnte der Nationalrat die Forderung von SVP-Nationalrat Addor ab, dass Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, ihr Anrecht auf Asyl in der Schweiz verlieren (Pa.Iv. 21.420).

Da die anderen Parteien nichts gegen den grassierenden Asylmissbrauch unternehmen, muss jetzt die Bevölkerung handeln. Unterschreiben auch Sie noch heute die SVP-Initiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» und sagen Sie

JA zum Asylstopp für illegale Migranten, die mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen,

JA, damit Personen mit abgelehntem Asylgesuch kein Bleiberecht in der Schweiz mehr erhalten und

JA zum Stopp der illegalen Migration und zu Kontrollen an der Schweizer Landesgrenze statt hunderttausende Illegale im Land!    

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