Parteizeitung SVP-Klartext August 2024

Kosten im Asylwesen: Transparenz erwünscht!

Haben Sie sich auch schon gefragt, wie viel Steuergelder unser fragwürdiges Asylwesen verschlingt? «Transparenz schafft Vertrauen in die Politik», lautet das zentrale Anliegen der linken Transparenzinitiative. Warum verweigert Bundesbern also eine umfassende Zusammenstellung der Asyl-Kosten?

Allein der Bund gibt mittlerweile 3,5 Milliarden Franken für den Asyl­bereich aus. 2021 war es noch 1,5 Milliarden. Doch niemand weiss, wie hoch die Aufwendungen in den Kantonen und Gemeinden sind. 

Zum Beispiel bei der Sozialhilfe. Die grosse Mehrheit der Leute im Asylbereich lebt vom Sozialstaat. Das heisst konkret: Der Steuerzahler finanziert den allgemeinen Lebensunterhalt (Nahrungsmittel, Getränke, Kleider, Tabakwaren, ÖV-Abos, Internet, Radio/TV, Freizeitaktivitäten usw.). Auch die Wohnkosten werden übernommen sowie alle Sozialversicherungsbeiträge inklusive die Krankenkassenprämien. Dazu kommen weitere Auslagen für Möbel, Schulutensilien, Baby-Artikel, Anwaltskosten, Gebühren, Brillen, Haushalt- und Haftpflichtversicherung, Zahnarztkosten usw.

Oftmals macht das «Kindswohl» den steuerfinanzierten Besuch der Kita oder von Spielgruppen notwendig. Ein weiteres Fass ohne Boden sind die Spezialklassen, sonderpädagogischen Massnahmen, integrativen Modelle im Bildungsbereich. Wie viele Asylpersonen sind bei der Kesb anhängig? Niemand weiss es. Und die Inte­grationsindustrie blüht: Alphabetisierungs- und Deutschkurse, Integrations-Vorlehren, Bewerbungs-Coachings, Beschäftigungsprogramme und vieles mehr.

2023 haben die Delikte von Asyl­personen um mehr als 50 % zugenommen. Was kostet uns Steuerzahler die Strafverfolgung von Tätern, die vorgeben, sie würden in ihrer Heimat politisch verfolgt und bräuchten unseren Schutz?

Milliarden Franken Steuergelder fliessen ins Asylsystem. Den ganzen Aufwand kennen wir aber nicht. Das muss sich ändern, und es wäre eigentlich ganz einfach: Jede Ausgabe des Staates wird buchhalterisch erfasst. Man müsste nur spezielle Konti für alle Ausgaben im Asylbereich einrichten. Damit würden nicht nur die ganzen Kosten für uns Steuerzahler offen­gelegt, sondern auch die gutbezahlten Nutzniesser aus der Asylindustrie.

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SVP Nationalrätin (ZH)
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