Switzerland first – auch bei den Finanzen!

Weniger Geld ins Ausland!

Seit 1990 haben sich die Ausgaben des Bundes fast verdreifacht: auf bald 90 Milliarden Franken. Insbesondere im Asylbereich explodieren die Kosten: 2021 gab der Bund dafür rund 1,5 Milliarden Franken aus. 2023 betrugen die Asyl-Kosten bereits 3,5 Milliarden Franken. Der Schuldenberg beträgt mittlerweile über 140 Milliarden Franken, und der Bund rechnet ab 2027 mit über 3 Milliarden Franken Defizit: pro Jahr!

Die SVP warnt schon lange vor neuen Schulden, steht damit aber fast immer allein da. Die Quittung dafür liegt jetzt auf dem Tisch. Es braucht nun endlich eine nachhaltige Eindämmung des Ausgabenwachstums und eine klare Prioritätensetzung! Der Fokus muss wieder auf die Schweiz gelegt werden. Das bedeutet: Weniger Geld ins Ausland!

35-Stunden-Woche für Kantons­angestellte?

Ausserdem braucht es wieder Ausgewogenheit zwischen der Ausgabenlast des Bundes und der Kantone. Der Bund wird zunehmend zur eierlegenden Wollmilchsau, die immer mehr liefern und für alles bezahlen soll. Auch für Bereiche, für die klar die Kantone zuständig wären, z. B. Kitas und Regionalverkehr. Dabei hat der Bund mit seinen eigenen Aufgaben längst genug zu finanzieren: Für unsere Sicherheit (Armee), die Selbstversorgung (Stärkung der Landwirtschaft) und die AHV. Gleichzeitig führen die exorbitanten Ertragsüberschüsse in mehreren Kantonen zu absurden Ideen: Der Kanton Genf plant Gratis-ÖV für Jugendliche, Basel-Stadt die Einführung der 35-Stunden-Woche für seine Angestellten. Das kann es nicht sein.

Schuldenbremse ist nicht verhandelbar!

Schliesslich werden wir als SVP alles daransetzen, dass unsere bewährte Schuldenbremse nicht ausgehebelt wird. Damit unsere Kinder und Grosskinder dereinst nicht unter der rücksichtslosen Ausgabenpolitik von Links-grün leiden müssen.