Nein zur unsozialen und ungerechten 13. AHV-Rente

«Renten sicher – für alle.» Das ist und bleibt das Wahlversprechen der SVP für diese Legislatur. Und wir sind damit auf Kurs. Das Parlament hat in den letzten Jahren wichtige Pflöcke eingeschlagen. Und wir sind mit ausgewogenen, durchdachten und unter dem Strich auch für alle Generationen fairen Vorlagen in der Altersvorsorge auch beim Volk durchgekommen.

Die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) unseres damaligen Bundesrats Ueli Maurer war erfolgreich und konnte 2020 in Kraft treten. Die AHV 21 ist gelungen. Nach Jahren des Stillstands im linken Departement Berset gelang damit dank einem bürgerlichen Schulterschluss endlich wieder eine Reform in der 1. Säule. Nicht als definitive Lösung für alle Zeiten, aber als ein Schritt in die richtige Richtung.

Linke Initiative ruiniert die AHV
Die wachsenden Ausgaben für immer mehr und immer ältere Rentner werden aber bereits 2029 die laufenden Einnahmen übersteigen. Das sogenannte Umlageergebnis wird schon bald wieder negativ sein. Die geopolitischen Spannungen, wirtschaftlichen Unsicherheiten und die Volatilität der Finanzmärkte helfen auch nicht wirklich. Die dunkeln Wolken am Anlagehorizont werden sich auch nicht so schnell verziehen. Der Dritte Beitragszahler, also die Anlagerenditen, sind für die langfristige Finanzierung der AHV somit auch kein Heilsbringer.

AHV 21 und STAF bringen deshalb nur eine kurze Verschnaufpause. Aber schon diese weckt wieder neue Gelüste nach zusätzlichen Ausgaben. Am 3. März stimmen wir über die abwegige SP-Initiative ab, welche eine 13. AHV-Rente fordert. Ein Alptraum für alle jene, denen die Sicherung der Altersvorsorge am Herzen liegt. Sie ruiniert alles bisher Erreichte.

Im Ausgeben des Geldes anderer
Leute war die SP schon immer stark. Sie preist dies als Umverteilung von Reich zu Arm, als sozial und gerecht an. Was als SP-Initiative nun aber auf dem Tisch legt, ist weder sozial noch gerecht noch durchdacht.

Unsoziale Sozialdemokraten
Unsozial ist der Vorschlag einer 13. AHV-Rente nur schon deshalb, weil sie mit der Giesskanne an alle verteilt würde. Selbst an Superreiche. Ungerecht wäre eine 13. AHV-Rente, weil sie zwar über 5 Milliarden Franken aus der AHV-Kasse an die Rentner verteilt, aber die ganze Schuldenlast auf die heute arbeitende und auf die Generation unserer Kinder und Enkel abschieben würde. Die Initianten kneifen in allen aktuellen Diskussionen, wenn es darum geht, die Finanzierung dafür sicherzustellen. Sicher ist, dass jeder Franken für eine 13. AHV-Rente anderswo der Bevölkerung über Lohnabgaben, Mehrwertsteuern oder Bundessteuern aus dem Sack gezogen werden muss. Dort fehlt dann die Kaufkraft, welch die SP bei den Rentnern sichern will – wobei die Rentner via höherer Mehrwertsteuer wiederum auch selbst zu Kasse gebeten würden.

Ein wuchtiges NEIN am 3. März!
Wenig bis gar nichts bieten die Initianten ausserdem hinsichtlich einer strukturellen Lösung für das Demografieproblem der AHV. Die Initiative ist deshalb klar abzulehnen.

Dennoch muss der Weg frei sein für eine offene und konstruktive Diskussion. Wir müssen etwas aufs Tempo drücken. Denn die AHV muss angesichts der Finanzperspektiven und im Interesse der Rentenbezüger rasch reformiert werden. Statt einer Vogel-Strauss-Politik ist Verantwortung gefragt. Die SVP unterstützt aktuelle Vorschläge im Parlament, die mit einer Anpassung der Minimalrente oder einem Ausbau der Ergänzungsleistungen jenen helfen, die es im Alter wirklich nicht einfach haben. Wir kämpfen seit langem, dass nicht immer mehr Geld aus der AHV oder der Bundeskasse ins Ausland abfliesst. Wir fordern eine Steuerbefreiung der AHV-Renten. Das sind die Vorschläge der SVP, die wirklich im Portemonnaie jener ankommen, die es nötig haben. Aber dafür müssen wir den SP-Irrweg am 3. März an der Urne zuerst wuchtig verwerfen.