Nein zur verantwortungslosen AHV-Initiative
Die Initiative der Gewerkschaften «Für ein besseres Leben im Alter» klingt auf den ersten Blick attraktiv: Wer möchte nicht mehr Rente beziehen? Doch die linken Initianten verschweigen das Wesentliche: Das Geld dafür fehlt. Bezahlen müssten wir alle.
Die Initiative für eine 13. Altersrente klingt verführerisch, doch sie ist brandgefährlich und unverantwortlich: Sie brächte die AHV an den Rand des Ruins. Bezeichnenderweise steht im Initiativtext kein Wort darüber, wie das Ganze finanziert werden soll. Zahlen sollen andere. Insbesondere den kommenden Generationen würden noch mehr Lasten aufgebürdet.
Mehrkosten von fünf Milliarden Franken
Tatsache ist: Die Initiative brächte Mehrkosten von jährlich 5 Milliarden Franken. Schon die heutigen Renten sind nur dank finanziellen Zuschüssen und der 2023 an der Urne angenommenen Erhöhung des Frauenrentenalters noch bis 2030 einigermassen gesichert. Danach wird die AHV jedes Jahr jährlich drei Milliarden Franken mehr ausgeben als einnehmen. Und das notabene ohne die 13. Rente. Um dies abzuwenden, müsste der steigende Fehlbetrag mit höheren Mehrwertsteuern und höheren Lohnabzügen ausgeglichen werden. Im Klartext heisst das: Das Leben wird für alle massiv teurer. Besonders leiden würden Erwerbstätige mit normalem Einkommen, Alleinerziehende und Familien.
Zudem will die Initiative die AHV-Renten für alle Bezüger mit der Giesskanne aufbessern. Auch das ist grundfalsch, denn 88 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind nicht auf eine 13. AHV-Rente angewiesen. Für die, die es wirklich nötig haben, arbeitet das Parlament derzeit an einer zielgerichteten Lösung. Heute schon gibt es für bedürftige Rentner – ebenfalls zielgerichtet – die Ergänzungsleistungen.
Mittelstand würde belastet
Mit der AHV, der Pensionskasse und gegebenenfalls den Ergänzungsleistungen sind Rentner in der Schweiz bessergestellt als in jedem andern Land in Europa. Hinzu kommt: Fast eine Million AHV-Renten werden ins Ausland ausbezahlt. Diese ausländischen Rentner profitieren bereits heute vom starken Schweizer Franken und den tieferen Lebenskosten. Ein Ausländer, der in Mazedonien eine Schweizer Rente bezieht, kann sich mit der AHV 4x höhere Ausgaben leisten als in der Schweiz. In der Türkei beträgt der Unterschied sogar Faktor 5. Mit der 13. AHV-Rente würden sie nochmals profitieren und müssten keine höhere Schweizer Mehrwertsteuer in Kauf nehmen.
Sagen wir also am 3. März Nein zu dieser unverantwortlichen und unsozialen Initiative, die den Mittelstand belastet und die Kaufkraft schwächt. Die 13. AHV-Rente ist das falsche Mittel, um bedürftigen Rentnern zu helfen. Besser sind punktuelle Anpassungen, z.B. die Abschaffung der Ehepaar-Diskriminierung.
