13. AHV-Rente verteuert das Leben und gefährdet Arbeitsplätze
Die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente hätte drastische Folgen für unsere Arbeitsplätze. Darum müssen wir am 3. März geschlossen NEIN stimmen.
Die AHV gehört zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften der Schweiz. Unser bedeutendstes Sozialwerk steht jedoch vor gewaltigen Herausforderungen. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen ins Rentenalter und wir alle werden immer älter. Die Folge: Da das Sozialwerk neben Beiträgen aus der allgemeinen Bundeskasse, der Mehrwertsteuer und den Spielbankenerträgen im Umlageverfahren von den Erwerbstätigen finanziert wird, müssen immer weniger Leute im Berufsleben mehr Renten finanzieren. Man braucht kein abgeschlossenes Mathematikstudium, um zu verstehen, dass diese Rechnung auf Dauer nicht aufgehen kann.
Weiss man, dass die AHV schon in wenigen Jahren mehr ausgibt, als sie einnimmt, steht die Initiative für eine 13. AHV-Rente völlig quer in der Landschaft. Statt die 1. Säule nachhaltig zu sichern und tiefe Renten gezielt zu verbessern, bürdet die Initiative kommenden Generationen zusätzliche Kosten von jährlich rund 5 Milliarden Franken auf.
Besonders besorgniserregend: Die Initianten wissen nicht, wie dies zu bezahlen ist. Denn diese Mehrausgaben lassen sich nicht mit wenigen Einsparungen im Bundeshaushalt finanzieren. 5 Milliarden sind mehr, als der Bund z.B. pro Jahr für die Landwirtschaft ausgibt. Und die Forderung nach Einsparungen bei der Entwicklungshilfe findet leider nur bei der SVP Anklang. In der vergangenen Dezembersession gelang es uns nicht einmal, 20 Millionen Franken bei den Geldern zu kürzen, die wohl indirekt bei der Hamas landen.
Noch weniger im Portemonnaie
Mitte-links will von solchen Einsparungen nichts wissen. Das bedeutet, dass die Mehrausgaben bei einer 13. AHV-Rente über höhere Lohnabzüge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden müssen. Höhere Lohnabzüge bedeuten eine weitere Verteuerung der Arbeit. Dies ist gerade für KMU’s schwierig und würde akut Arbeitsplätze gefährden.
Schliesslich hat jede Verteuerung der Arbeit und jede Erhöhung der Mehrwertsteuer direkte Konsequenzen für die Konsumentinnen und Konsumenten: Alles wird teurer, die Kaufkraft sinkt. Das würde besonders junge Familien und Alleinerziehende hart treffen, die schon heute am meisten unter steigenden Mieten und Krankenkassenprämien leiden.
