Bern will die Schweiz an die EU ausliefern
Die unehrliche EU-Politik des Bundesrates geht weiter: Er präsentiert schon wieder ein Rahmenabkommen mit EU-Recht und EU-Richtern, spricht aber beschönigend von einer «Paketlösung». Die Mitte-links-Mehrheit will die Schweizer Bevölkerung entmachten.
Zeitpunkt und Formulierung zeigen: Es geht weiter mit der unehrlichen EU-Politik des Bundesrates und der anderen Parteien. Natürlich hat man es vermieden, die EU-Frage vor den Wahlen am 22. Oktober 2023 zu thematisieren. Sonst hätte ja noch die SVP profitieren können … Dann wartete Aussenminister Ignazio Cassis seine wacklige Wiederwahl im Dezember ab. Und jetzt also der nächste Angriff.
Das Volk will keinen Unterwerfungsvertrag
Erinnern wir uns: 2021 brach der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU ab wegen zu grosser Differenzen in einzelnen Dossiers wie Lohnschutz, staatliche Beihilfen, Unionbürgerrechtslinie usw. Diese Punkte sind übrigens immer noch nicht gelöst. Wichtiger ist: Die SVP kritisierte schon 2021, dass der Bundesrat den Hauptgrund gegenüber der EU nicht klar machte – dass die Schweiz nämlich zwingend EU-Recht übernehmen müsste. Und dass der Europäische Gerichtshof bei Streitfragen das letzte Wort hat. Mit anderen Worten: fremdes Recht und fremde Richter für die Schweiz. Diesen Kolonialvertrag mit der EU können wir niemals akzeptieren.
Daran hat sich nichts geändert. Die Mehrheit des Bundesrates und auch des Parlaments ist nach wie vor bereit, die direkte Demokratie abzuschaffen und damit die Schweizer Bevölkerung zu entmachten. Aber darüber will man nicht reden, sondern verhandelt über Nebenschauplätze, um dann irgendwelche «Erfolge» präsentieren zu können. Es ist absehbar, dass die Schweizer Bevölkerung diesen Unterwerfungsvertrag nur mit einer Volksabstimmung verhindern kann.
