Finanzpolitisches Harakiri der Linken verhindern
Die Linken planen mit der 13. AHV-Rente einen Grossangriff auf unser Portemonnaie. Auch sonst lassen sie jede haushälterische Disziplin vermissen. Die SVP widersetzt sich dem fahrlässigen Treiben und kämpft entschieden für gesunde Staatsfinanzen.
Gesunde Finanzen sind das Fundament eines gesundes Staates. Oder umgekehrt formuliert: Ein Staat, der seine Finanzen nicht im Griff hat, ist nicht gesund. Er ist krank. Diese Binsenweisheit müssen wir uns auch im Jahr 2024 vergegenwärtigen. Denn finanzpolitisch stehen wir vor enormen Herausforderungen. Die Mitte-links-Mehrheit im Parlament lässt jede haushälterische Disziplin vermissen und findet immer wieder neue Tricks, um unser Steuergeld zu verschleudern.
13. AHV-Rente kostet 5 Milliarden pro Jahr
Die Linken blasen zum Grossangriff auf das Portemonnaie der Steuerzahler und der arbeitenden Bevölkerung. Mit einer 13. AHV-Rente, über die wir am 3. März an der Urne abstimmen, wollen sie das Geld mit der Giesskanne verteilen. Das führt zu horrenden Kosten von 5 Milliarden Franken pro Jahr. Bezahlen müssen das der Mittelstand und letztlich alle durch höhere Mehrwertsteuern und höhere Lohnabzüge. Linke Politik funktioniert immer nach demselben Muster: Die Linken verteilen um. Sie geben das Geld anderer Leute aus, das sie selbst nicht verdient haben. Und dabei gelingt ihnen erst noch das Kunststück, sich bei diesem Raubzug auf unser hart erarbeitetes Geld als moralische Sieger darzustellen. Diesem verlogenen finanzpolitischen Harakiri müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Milliardenteuren Asyl-Wahnsinn stoppen
Dasselbe gilt für den Asylbereich. Auch hier laufen die Kosten völlig aus dem Ruder. Sie haben sich innert kürzester Zeit auf vier Milliarden Franken pro Jahr vervielfacht! Und dies allein auf Bundesebene. Die Folgekosten für Kantone und Gemeinden übersteigen diesen Betrag bei weitem. Langfristig können wir diese Last nicht stemmen. Das Totalversagen der Asylpolitik muss gestoppt werden. Die SVP ist die einzige Partei, die dazu wirksame Lösungen vorschlägt.
Beschäftigen wird uns auch im neuen Jahr die EU-Politik des Bundesrats. Das neue Verhandlungsmandat mit Brüssel ist bloss alter Wein in neuen Schläuchen. Der Bundesrat will die Schweiz dem EU-Diktat unterwerfen – mit automatischer Rechtsübernahme, einem EU-Gericht und fremden Richtern. Das wäre das Ende unserer Selbstbestimmung und unserer direkten Demokratie. Das wird die SVP entschieden bekämpfen!
