Brandgefährlicher EU-Unterwerfungs­vertrag: NEIN!

Die EU und das EDA haben bereits eine gemeinsame Erklärung (sog. Common Understanding) verabschiedet. Dort kommt der Bundesrat den Forderungen der EU weitgehend entgegen.

Unter Punkt 13 des Common Understanding wird der «Gleichbehandlung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger» zugestimmt. Die EU-Unionsbürgerrichtlinie soll mit wenigen Ausnahmen übernommen werden. Zudem sollen EU-Bürger schon nach fünf Jahren (statt wie bisher zehn Jahren) die Niederlassungsbewilligung erhalten. Und sie dürfen auch dann in der Schweiz bleiben, wenn sie arbeitslos oder sozialhilfeabhängig werden. Dies ist ein Verrat am Schweizer Volk, das am 9. Februar 2014 die eigenständige Steuerung der Zuwanderung mittels «Höchstzahlen und Kontingenten» beschlossen hat. Das vorgesehene Abkommen bewirkt das Gegenteil und würde die Personenfreizügigkeit sogar noch ausweiten. Zudem stehen mit Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Ukraine, Moldawien und Georgien weitere 60 Millionen arme zukünftige EU-Bürger vor der Tür.

Unter Punkt 9 des Common Understanding verpflichtet sich die Schweiz bisheriges und künftiges EU-Recht zu übernehmen. Nicht mehr wir Schweizer bestimmen die Gesetze, sondern Brüssel. Damit wird auch die kantonale Souveränität und damit der Föderalismus ausgeschaltet. Punkt 12 des Common Understanding sieht «Ausgleichsmassnahmen» vor, sollte es das Schweizer Volk oder das Parlament wagen, die Übernahme einer EU-Bestimmung abzulehnen. Man muss sich das vorstellen: Wir würden die EU ermächtigen, Strafmassnahmen und Bussen gegen die Schweiz zu erlassen, wenn wir nicht brav ausführen, was die EU will!

Dazu kommen regelmässige Milliardenzahlungen an die überschuldeten EU-Staaten und die Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit. Das Abkommen führt
die Schweiz schleichend in die EU. Ein solcher Anbindungs- und Unter­werfungsvertrag ist mit allen Mitteln zu bekämpfen!