Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2024

Das Stromgesetz: Wenig Strom für hohe Kosten

Am 9. Juni stimmen wir über das Stromgesetz ab. Es verspricht «eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Das Gegenteil ist der Fall.

Ohne Kern- und fossile Energie braucht die Schweiz bis 2050 sehr viel neuen Strom. Das Parlament flüchtet sich in einen vermeintlichen «Befreiungsschlag». Mit dem Stromgesetz sollen zehnmal so viel erneuerbare Energien zugebaut werden wie heute, 90 Prozent davon durch grosse Solar- und Windkraftwerke. Dafür müssen 9’000 Windturbinen oder Solaranlagen auf einer Fläche fünfmal so gross wie der Zürichsee installiert werden! Statt einer «sicheren Stromversorgung» erhalten wir Flatterstrom.

Um die Wind- und Solarparks rasch und ohne Hindernisse bauen zu können, werden sie als «im nationalen Interesse» deklariert. Die Kantone haben dafür «geeignete Gebiete» auszuscheiden. Im Kanton Zürich sollen 120 Windräder auf jeder zweiten Hügelkuppe, in Graubünden 25 grosse Windparks in den Tourismusdestinationen entstehen. Luzern, St. Gallen und Zürich planen über 80 Windparks. Naherholungsgebiete, Alpen, Wälder und Nutzflächen werden vollgepflastert. Es braucht Rodungen, Betonverankerungen und Zufahrtsstrassen. Viele Gemeinden wollen dies nicht, könnten sich aber neu nicht mehr wehren: Das nationale Interesse (wie bei Autobahnen und der Armee) geht vor. Die Kantone müssen die Anlagen sogar mittels Enteignungen durchsetzen. Graubünden plant einen Windpark, obwohl das Volk diesen ablehnt. Die Zürcher Regierung erklärt Gemeindeentscheide als nichtig. Der Kanton Luzern will Windparks selber genehmigen, nachdem sie lokal abgelehnt wurden. Wir haben keine Rechte mehr.

Über die Hälfte der gigantischen Ausbaukosten wird uns zusätzlich auf die Stromrechnung geschlagen. Die Strombarone kassieren ohne Lieferverpflichtung. Man schätzt Kosten von über 100 Milliarden Franken, was pro Person 11’000 Franken bedeutet.

Wir müssen aber nicht nur viel mehr bezahlen, sondern unseren Verbrauch auch noch halbieren! Auch das ist im Gesetz vorgeschrieben. Die Elektri­zitätsunternehmen installieren bei uns Messgeräte, die sie «zur Flexibilisierung des Verbrauchs» gleich selber ansteuern. Das heisst: Bei wenig Wind und Sonne würde uns dann sogar noch der Strom abgedreht!

Zusammengefasst:
Das Stromgesetz bringt wenig und unsicheren Strom für viel Geld und eine massive Verschandlung der Landschaft. Stimmbürger und
Gemeinden werden entmachtet. Deshalb am 9. Juni ein Nein!

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SVP Nationalrätin (GR)
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