Kostenbremse-Initiative: Das falsche Rezept für ein echtes Problem

Die Kostenbremse-Initiative funktioniert nach dem Vogel-Strauss-Prinzip: Deckel drauf, wegschauen – und warten, bis es überkocht. Dabei weiss jedes Kind, dass die «Morerei» nach dem Überkochen noch grösser ist als vorher und das Aufräumen noch aufwendiger wird.

Mit einem «Deckel drauf!» lässt sich das Problem der steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht lösen. Es wird sogar verschlimmert: Medizinische Leistungen würden rationiert, das Angebot eingeschränkt, die Qualität reduziert. Nur noch diejenigen, die es sich leisten können, hätten keine Einschränkungen. Eine «Zweiklassenmedizin» wäre die Folge. Der allgemeine Versicherungsschutz, den wir alle mit unseren Prämien teuer bezahlen, würde ausgehebelt.

Ein Nein zur Initiative ist ein Ja zum Gegenvorschlag
Wir alle ärgern uns über die stark steigenden Prämien. Das Kostenwachstum hat Gründe, die wir benennen können. Wir werden alle immer älter. Chronische Leiden und Wohlstandkrankheiten nehmen zu. Der medizinische Fortschritt gibt auch bisher Unheilbaren neue Hoffnung. Es bestehen weiterhin noch sehr viele Fehlanreize, Doppelspurigkeiten und Inneffizienzen im System. Es wird immer mehr reguliert und kontrolliert. Das volle Rundum-Sorglos-Paket ist für alle im Land verfügbar – selbst für jene, die erst seit kurzem hier leben und noch keinen Beitrag zur Finanzierung geleistet haben.

Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Das Parlament hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Er tritt aber nur in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. Parallel dazu ist das Parlament mit Kostensenkungspaketen an der Arbeit. Damit werden konkrete Fehlanreize korrigiert, Medikamentenpreise gesenkt und Leistungserbringer ebenso wie Krankenkassen in die Pflicht genommen. Wir brauchen im Gesundheitswesen umsetzbare Lösungen und mehr Wettbewerb. Damit wir alle auch in Zukunft auf die bestmögliche Gesundheitsversorgung zählen können.