Die Leute stehen an, um die Grenzschutz-Initiative zu unterschreiben!

Wahlerfolge im Aargau und in Basel-Stadt. Die FDP ist auf unseren Asylkurs umgeschwenkt. Das Asylchaos bleibt: Sogar illegale Migranten mit negativem Asylentscheid kassieren Schweizer Sozialhilfe!

In zwei Kantonen wurden die Parlamente neu gewählt. Im Aargau erreichte die SVP ein Rekordergebnis: plus 5 Sitze (neu 48 Sitze), plus 3,5 % Wähleranteil (neu 33,9 %)! Mit Martina Bircher wurde eine profilierte SVP-Politikerin in den Regierungsrat gewählt, die eine klare Linie hat in der Asyl- und Sozialpolitik. Das hat mich besonders gefreut. Sogar in der rotgrünen Hochburg Basel-Stadt gehörte die SVP zu den Wahlsiegern.

Beide Wahlen zeigen: Wenn wir als SVP unsere Themen vertreten, dann können wir zulegen. Ich bin überzeugt: Gerade in den Städten ist die Sicherheit ein grosses Thema. Die importierte Kriminalität und das respektlose Verhalten gewisser Migrationsgruppen ist eine Zumutung. Und das sinkende Niveau an den Schulen eine Zeitbombe.

Unser Sieg bei den nationalen Wahlen 2023 zeigt Wirkung: Die FDP ist auf unseren Asylkurs umgeschwenkt. In der Herbstsession hat die FDP wichtige Vorstösse von uns unterstützt. Aber das Hauptproblem bleibt. Asylvorsteher Beat Jans (SP) macht weiterhin nichts gegen das Asylchaos: Weder Grenzkontrollen noch Streichung der Sozialleistungen für Asylmigranten aus der ganzen Welt. Haben Sie gewusst, dass rund die Hälfte ALLER Sozialhilfebezüger einen Asylhintergrund hat? Sogar Leute mit negativem Asylentscheid kassieren Sozialhilfe. Dieses milliardenteure Asylchaos muss gestoppt werden.

Wir hatten von der SVP Schwyz einen Stand an einem Herbstmarkt. Die Leute sind angestanden, um für die Grenzschutz-Initiative «Asylchaos stoppen» zu unterschreiben. So etwas habe ich noch nie erlebt und ich bin ja schon länger in der Politik aktiv. Wir haben zu zweit 340 Unterschriften an einem Tag gesammelt. An alle SVP-Vertreter: Geht bitte Unterschriften sammeln, die Bevölkerung ist auf unserer Seite!

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SVP Nationalrat (SZ)
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