Die Schweiz wird zum Goldesel der EU!
Der EU-Unterwerfungsvertrag ist ein Abbauprogramm für unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Die Gesetzesflut aus Brüssel ersetzt das Schweizer Recht und gilt dann im Inland und für uns alle gleichermassen.
Mit dem neuen Vertrag wird Schweizer Recht automatisch durch EU-Recht ersetzt. Die Vorschriften aus Brüssel gelten dann für alle, nicht nur für Konzerne und Exportunternehmen. Auch Gewerbler müssen ihre Produkte nach den aufwändigen Vorschriften der EU produzieren – selbst, wenn sie gar nicht dorthin exportieren. Die Übernahme des Lebensmittelrechts trifft jeden Bauern, jede Bäckerin und jeden Dorfladen. Handwerker und Gastgewerbler beschäftigen sich mit Papierkram und unsinnigen Vorschriften. Das EU-Recht schreibt uns vor, was wir essen dürfen, wie unser ÖV abläuft und wie wir Strom beziehen dürfen. Den Preis zahlen wir alle.
Unser wirtschaflicher Erfolg ist in Gefahr
Der Bundesrat setzt auf dreiste Täuschung und Schönfärberei, um uns diesen Kolonialvertrag unterzujubeln. Zugleich erkauft er sich die Gunst der Gewerkschaften. Um deren Zustimmung zu gewinnen, wird alles hineingepackt, was diese schon seit Jahren fordern, was aber gar nichts mit der EU zu tun hat: Ausweitung von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen, mehr Kontrollen und sogar einen speziellen Kündigungsschutz für Gewerkschaftsvertreter. In unseren Nachbarländern hat das alles bereits massiven Schaden angerichtet. Die Verlierer sind die Arbeitnehmer, die sich dem gewerkschaftlichen Diktat unterwerfen müssen und deren Arbeitsplätze letztlich verloren gehen.
Es ist kein Wunder, dass dieser Vertrag auf leisen Sohlen und ohne obligatorische Volksabstimmung durchs Parlament geschummelt werden soll. Nicht nur unser wirtschaftlicher Erfolg steht auf dem Spiel, sondern auch Steuermilliarden, die direkt in die EU-Kassen fliessen sollen. Die Schweiz soll jährlich 350 Millionen Franken für EU-Länder bezahlen. Mit den neuen Beitrittskandidaten Ukraine, Georgien und Moldau müssen wir dann «solidarisch» noch mehr bezahlen. Oben drauf kommen aber bereits dieses Jahr noch 666 Millionen Franken für Entwicklungsprogramme der EU. Die Schweiz wird zum Goldesel Europas – ohne jegliche Mitsprache.
Das dürfen wir nicht zulassen!
