EU-Regeln verhindern Wohlstand

Mit dem neuen, vom Bundesrat ausgehandelten EU-Anbindungsvertrag müsste die Schweiz EU-Recht übernehmen, und zwar in allen Bereichen, die den europäischen Binnenmarkt betreffen. Andernfalls darf uns Brüssel mit Strafmassnahmen büssen. Die EU würde anstelle von Volk und Ständen zum Gesetzgeber. Bei Streitfällen entschiede in letzter Instanz das EU-Gericht – das Gericht der Gegenpartei. Wir müssten obendrein der EU jedes Jahr 350 Millionen Franken Kohäsionszahlungen leisten.

Dabei kann die EU für etwa 20 Milliarden Franken mehr in die Schweiz exportieren als umgekehrt. Genau genommen müsste man die Kohäsionsmilliarden Entwicklungshilfe nennen. Aber dann stellt sich die Frage: Wollen wir automatisch das Recht von einem Haufen Entwicklungsländer übernehmen?

Das Gewerbe und die KMU wären gezwungen, eine unvorstellbare EU-Bürokratie zu übernehmen. «Kompass Europa» rechnet mit 7’985 Gesetzen zu Schweiz-relevanten Themen, die wir übernehmen müssten. Heute betragen die Kosten für die Schweizer Wirtschaft aufgrund von Handelshemmnissen jährlich etwa 500 Millionen Franken. Mit dem Rahmenvertrag kämen wir auf Kosten von 10 Milliarden Franken, also 172’000 Franken pro Firma oder 2600 pro Haushalt.

SP-Bundesrat Beat Jans hat an der Albisgüetli-Tagung gesagt: «Wir sind schon drin im Binnenmarkt.» Das erweckt den Eindruck, die Schweiz sei Mitglied des EU-Binnenmarktes. Dann müsste sie selbstverständlich das entsprechende Recht übernehmen. Das ist sie aber nicht! Unser Land hat lediglich Zugang zum EU-Binnenmarkt. Und umgekehrt.

Die weltoffene Schweiz hat 33 Freihandelsabkommen mit 44 Partnern abgeschlossen. Bei all diesen Ländern haben wir Zugang zu ihrem entsprechenden Binnenmarkt – ganz ohne deren Recht übernehmen zu müssen und ohne, dass wir dafür Milliarden bezahlen müssen. Der Wohlstand der unabhängigen Schweiz ist nicht zufällig grösser als derjenige der EU-Staaten. Um unseren Wohlstand zu erhalten, brauchen wir nicht gleich lange Spiesse wie die EU. Wir brauchen längere Spiesse.