Freiheit oder Brüssel? NEIN zum Angriff auf unsere Unabhängigkeit
Mit dem neuen Vertragspaket mit der EU gibt die Schweiz ihre Selbstbestimmung auf und schafft ihren Wohlstand ab. Der hochgelobte «bilaterale Weg» wird damit beendet.
Vor Weihnachten verkündeten die mittlerweile zurückgetretene Bundespräsidentin Viola Amherd und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Ende der Verhandlungen zum Unterwerfungsvertrag. Statt Klartext zu reden, flüchteten sie sich in gegenseitiges Schulterklopfen und gespielte Harmonie. Zu den über 30 Gesetzen, welche die Schweiz sofort anpassen muss und den 150 EU-Richtlinien, die uns aufgezwungen werden, verloren sie kein Wort. Schon gar nicht zu all den EU-Erlassen der Zukunft, die wir auch noch übernehmen müssen.
Die beiden Präsidentinnen lieferten ein Schaulaufen. Sie signalisierten der verunsicherten Bevölkerung: «Keine Sorge, alles wird gut!» Aber solche Symbolpolitik kann das Offensichtliche nicht überdecken: In der überregulierten EU steigen nur die Schulden und die Preise. Weniger Geld im Portemonnaie, Migration und Terrorismus führen inzwischen zu Massenentlassungen und Aufständen. Die Bürger lehnen sich an der Urne auf, ohne dass sie gehört werden. Stattdessen werden dem Volk Maulkörbe verpasst.
Ein verheerendes Mogelpaket
Mit dem Vertragspaket soll die Schweiz die ganze EU-Bürokratie blind übernehmen. Wenn die Schweiz die nachteiligen Gesetze nicht übernehmen will, verhängt die EU dafür Strafen gegen sie. Fremde Richter des Europäischen Gerichtshofs entscheiden. Das ist ein Kolonialvertrag. Währenddessen steigt die Zuwanderung, die Schutzklausel ist nichts Neues und zahnlos. Und für all das sollen wir noch Milliarden an die kriselnde EU bezahlen!
Nein, wir wollen selber über unsere Zukunft bestimmen! Unsere Freiheit und unseren Wohlstand wollen wir behalten. Die automatische Übernahme der Regulierungen der verlotterten EU lehnen wir klar ab!
