Die SVP stellte sich von Anfang an gegen einen Rahmenvertrag mit der EU. Wir haben immer klar kommuniziert, dass wir die Unabhängigkeit und Freiheit nicht aufgeben wollen. Wir stehen ein für eine selbstbestimmte Schweiz ohne fremde Richter. Leider entpuppte sich der Silberstreifen am Horizont, dass uns auch die anderen Bundesratsparteien in dieser Haltung unterstützen, rasch als trügerisch.
Die SVP wurde in der Vergangenheit von den anderen Parteien oft als Abschotterpartei und Fortschrittsverweigererin verspottet. Ihnen konnte es nicht schnell genug gehen mit dem Abschluss eines Abkommens mit der EU. Für die anderen Parteien ist offenbar jeder Wunsch der EU Befehl. Selbst wenn die EU will, dass wir automatisch die Rechtsentwicklungen aus Brüssel übernehmen müssen. Selbst wenn die EU will, dass ihr hauseigener Gerichtshof, der EuGH, bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz entscheiden kann. Selbst wenn die EU, wie diese Woche kundgetan, uns verbieten will, kriminelle Ausländer auszuschaffen, obwohl vom Volk so beschlossen. Selbst wenn die EU die Schweiz in eine Unionsbürgerschaft eingliedern will. Selbst wenn die EU uns die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger aufbürden will. Selbst wenn die EU die Struktur unserer Stromkonzerne, Kantonalbanken und Gebäudeversicherungen in Frage stellt.
In den letzten Tagen waren aber plötzlich genau von jenen Parteien, die bis jetzt ein Abkommen enthusiastisch befürwortet haben, ganz andere Töne zu hören. Nachdem die Situation mit der EU aus dem Ruder läuft und sich die EU mit fast täglich neuen Forderungen an die Schweiz selber entlarvt, verlangten FDP und CVP lautstark die Sistierung der Verhandlungen. Die SP und die Gewerkschaften nahmen mit ihrer absoluten Verweigerungshaltung sogar einen Abbruch in Kauf. Wie kam es zu dieser unerwarteten Kehrtwende? Die EU machte gegenüber der Schweiz klar, dass sie die flankierenden Massnahmen der Schweiz nicht länger duldet. Mit den flankierenden Massnahmen soll das Fehlkonzept «Personenfreizügigkeit» ausgeglichen werden. Da nicht einmal die EU – freundlichen Parteien abstreiten, dass die Löhne sinken, wenn jedermann und jederfrau, konkret rund 500 Millionen EU-Bürger, in die Schweiz kommen können, sollen Schutzmassnahmen Dumpinglöhne verhindern.
Der Effekt der Flankierenden Massnahmen bleibt zwar unter dem Strich eher bescheiden. Die Löhne sind seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor 15 Jahren nur noch marginal gestiegen. Teilweise sind sie sogar überhaupt nicht mehr gewachsen. Statt das Übel an der Wurzel zu packen bei der Begrenzung der Zuwanderung haben nicht nur die Links- sondern auch die Mitteparteien diese Flaankierenden Massnahmen zu einer heiligen Kuh stigmatisiert. Und jetzt endlich, wo sie realisieren, dass der Wille Brüssels nicht nur mit demjenigen der SVP, sondern auch mit ihrem eigenen nicht immer übereinstimmt, schreien sie empört auf.
Ich habe diese scheinbare Einigkeit genutzt und die Parteipräsidenten der Bundesratsparteien aufgefordert, vom Bundesrat per Brief einen Abbruch der Verhandlungen zu verlangen. Aber siehe da. Kein einziger der anderen Parteipräsidenten war bereit, seine Unterschrift unter ein solches Schreiben zu setzen. Damit bleibt wohl alles beim Alten. Die SVP ist immer noch die einzige Partei, die nicht nur ausruft, sondern auch handelt. Sie ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin frei über sich selbst und den gesetzlichen Rahmen, der in der Schweiz zu gelten hat, bestimmen dürfen.
