Die SVP konnte bei den Nationalratswahlen den Wähleranteil von 26,6% auf 29,4%, d.h. um über 10% ausbauen. Seit es 1919 auf eidgenössischer Ebene Proporzwahlen gibt, hat noch nie eine Partei einen so hohen Wähleranteil erzielen können. Ebenfalls konnte sie die Wählerstimmen von 648‘675 um 92’279 auf 740‘954 ausbauen. Auch die 65 Sitze in der grossen Kammer bedeuten Rekord. Im Ständerat konnte die Sitzzahl gehalten werden. Einige zweite Wahlgänge stehen noch aus.
Die SVP hat nicht nur gesamtschweizerisch ein Rekordergebnis erreicht, sondern auch in vielen Kantonen historische Spitzenwerte erzielt. So konnten im Kanton Uri und im Oberwallis erstmals überhaupt Nationalratssitze gewonnen werden. In der Deutschschweiz legte die SVP in allen Kantonen, in denen mehr als ein Sitz zu vergeben war, zu. In den traditionell katholischen Kantonen Luzern und Freiburg wird die SVP zum ersten Mal wählerstärkste Partei. In der Suisse Romande legte die SVP im Kanton Freiburg, im Kanton Genf sowie im Berner Jura zu. Im Kanton Jura fanden zudem gleichzeitig mit den Nationalratswahlen die kantonalen Wahlen statt. Die SVP konnte dabei ihre Vertretung im Kantonsparlament auf acht Sitze verdoppeln. Im Kanton Tessin erzielte die SVP ihr bestes Ergebnis bei Nationalratswahlen.
Die SVP verzeichnet 92‘279 neue Wählerstimmen
Die SVP legt gesamthaft um plus 2,8% zu. In den Kantonen Schaffhausen und Graubünden legt sie gar über 5% zu. In den Kantonen Schaffhausen, Schwyz, Thurgau und Aargau hat die SVP eine Parteistärke von 38% und mehr erzielt. Die de facto Majorzkantone Uri, Obwalden, Nidwalden und Appenzell-Ausserrhoden, die nur einen Sitz zu vergeben haben, sind aus dieser Betrachtung auszublenden. Schaut man sich hingegen die Wählerstimmen an, dann kann die SVP die Zahl ihrer Wähler von 648‘675 auf 740‘954 ausbauen (+92‘279). Die SVP Kanton Schwyz und Kanton Freiburg konnten die Wählerstimmen um je mehr als 20% ausbauen.
Im Nationalrat gewinnt die SVP 11 Sitze und kommt neu auf 65 Sitze. Im Ständerat kann sie ihre fünf Sitze halten. Zusammen mit den zwei wiedergewählten Vertretern der LEGA und des MCG sowie dem parteilosen Thomas Minder kommt sie voraussichtlich auf eine Fraktionsstärke von 74 Sitzen. In einigen Kantonen wie Genf, Fribourg, Solothurn, Luzern, St. Gallen, Aargau und Zürich tritt sie zudem im zweiten Wahlgang für den Ständerat an. Die SVP-Fraktion verfügt zusammen mit der FDP über eine ganz knappe Mehrheit im Nationalrat und hofft in den wichtigen Fragen wie Energiewende, Bürokratieabbau, Finanz- und Steuerpolitik sowie Altersvorsorge 2020 auf eine gute Zusammenarbeit auch mit Teilen der CVP-Fraktion.
Unternehmerischer und jünger
Zwei bemerkenswerte Erscheinungen haben die Wahlen vom Sonntag ebenfalls geprägt. Zum einen wurden verschiedene Unternehmer und Gewerbevertreter neu gewählt und verstärken die Wirtschaftskompetenz in der Fraktion. Zum anderen fällt es auf, dass nicht weniger als acht der neu gewählten SVP-Nationalrätinnen und -Nationalräte der Generation der unter 40-Jährigen angehören.
Einen Wermutstropfen hat die Partei hinzunehmen in den Kantonen Zürich, Tessin und Solothurn, wo bisherige Vertreter im Nationalrat trotz grosser Verdienste nicht wieder gewählt wurden. Es sind dies im Kanton Zürich Christoph Mörgeli, Hans Fehr und Ernst Schibli, im Kanton Solothurn Roland Borer und im Kanton Tessin Pierre Rusconi. Ihnen dankt die Partei für die grosse Arbeit zum Wohle der Schweiz.
Fazit
Die Stimmbürger haben der SVP mit ihrer konsequenten Politik das Vertrauen geschenkt. Zu diesem Wählerauftrag gehört es nun, sich ohne Wenn und Aber insbesondere für die Wahrung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung einzusetzen. Dabei gilt es zu verhindern, dass die Schweiz über ein Rahmenabkommen zwingend EU-Recht übernehmen muss und fremden Richtern unterstellt wird. Ebenso ist die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung sicherzustellen. In Volksabstimmungen sind im kommenden Jahr die Ausschaffung krimineller Ausländer und das Referendum gegen Gratisanwälte durchzusetzen.
Des Weiteren muss die SVP noch konsequenter und regelmässig „bi dä Lüt“ sein, die Politik erklären und im Gespräch bleiben. Die SVP konnte zwar zusätzliche Wählerinnen und Wähler mobilisieren, gleichzeitig mussten wir bei den Tausenden von Telefongesprächen in der Gratis-Hotline feststellen, wie viel Unsicherheit in Bezug auf eine korrekte und gültige Stimmabgabe besteht. Hier wird die SVP ihre Arbeit in Zukunft noch verbessern müssen.
*nur 1 Nationalrat, de facto Majorzwahlen
Die SVP ist in den Kantonen Glarus und Appenzell-Innerrhoden nicht zu den Wahlen angetreten (auch Majorzkantone, die nur einen Sitz zu vergeben haben).
