Guantànamo-Theater: ein Verhältnisblödsinn!

Hans Fehr

Nationalrat Eglisau (ZH)

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Die politische „Elite" der Schweiz, vorab der Bundesrat, zeigt seit längerer Zeit ein Bild der Schwäche und der Führungslosigkeit. Bundesräte kapitulieren bei irgendwelchen Drohungen von aussen, lassen sich vor der ganzen Welt demütigen und entschuldigen sich im Ausland für Volksentscheide. Die „Elite" steht nicht mehr zur Schweiz, sie will in die EU.

• Nachdem ein Amtshilfegesuch aus den USA wegen des Verdachts auf Steuerbetrug durch UBS-Kunden in Bern neun Monate lang liegen blieb, wurden auf amerikanischen Druck rund 300 Kundendaten überstürzt und rechtswidrig an die USA ausgeliefert. 
• Treuherzig hat der damalige Bundespräsident Merz über den inzwischen abgewählten deutschen Finanzminister Steinbrück, welcher der „Steueroase Schweiz" mit der Kavallerie drohte, gesagt, dass er in ihm „einen Freund gewonnen" habe. Derselbe Bundespräsident, der später (nach dem Scheitern der Selbstdarstellerin Calmy-Rey) erfolglos zum Geiselnehmer Ghaddafi gewallfahrtet ist, hat nachher voller Rührung berichtet: „Zuletzt hat er meine Hand ergriffen und mir Datteln und Tee offeriert". 
• Als Beamte der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) dem Gründungsmitglied Schweiz mit schwarzen oder grauen Listen drohten, knickte Bundesbern sofort ein und versprach die Lockerung des Bankkundengeheimnisses sowie 10 Milliarden Dollar für den Internationalen Währungsfonds – ohne Gegenleistung!
• Nach dem Schock, den die Annahme der Minarett-Initiative bei Bundesräten, Politikern, Professoren und Journalisten ausgelöste hatte, tun diese Kreise alles, um unser Landesrecht durch sogenanntes Völkerrecht auszuhebeln. Die Ausschaffungsinitiative wollen sie nachträglich für ungültig erklären.

Guantànamo-Häftlinge in die Schweiz?
Um auch gegenüber den USA Liebkind zu spielen, wollen Bundesräte islamistische Guantànamo-Häftlinge aufnehmen, als hätten wir keine andern Probleme. Was für ein Verhältnisblödsinn, und was für eine „hirnverbrannte" Idee! Denn Guantànamo ist eine Sache der Amerikaner und auch durch die USA zu lösen. Zudem ist die Aufnahme solcher Häftlinge ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz.

Eine Aufnahme der beiden Uiguren, welche China als Terroristen betrachtet, wäre zudem ein völliger Verhältnisblödsinn und ausserordentlich dumm. Wir würden uns als neutrales Land in das Spannungsfeld zwischen China und den USA einmischen und damit möglicherweise das bevorstehende Freihandelsabkommen und zehntausende von Schweizer Arbeitsplätzen gefährden. Und das wegen zwei Uiguren, die ja ohnehin frei gelassen werden, sodass von einer „humanitären Aufnahme" durch die Schweiz keine Rede sein kann.
Die USA wollen eine Trübung der Beziehungen zu China vermeiden, indem sie das Problem „exportieren„ und für die Aufnahme von Häftlingen durch einige Drittstaaten sehr grosse Summen zahlen. Man spricht von 200 Millionen Dollar an den Zwerginselstaat Palau und von grossen Zahlungen an die Bermudas und an Albanien.

Der Bundesrat muss die Aufnahme der beiden Uiguren und weiterer Guantànamo-Häftlinge unbedingt ablehnen. Die neutrale Schweiz soll ihre humanitäre Aufgabe dort wahrnehmen, wo es tatsächlich um an Leib und Leben Bedrohte geht, wo die Folgen von Naturkatastrophen wie in Haiti zu lindern sind und wo unser Land mit einer intelligenten Diplomatie zur Sicherheit und zum Frieden in der Welt beitragen kann.