Rückblick auf die Wintersession 2017 aus der Sicht von Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) und Fraktions-Vizepräsidentin Céline Amaudruz (GE).
Bei diesen Geschäften konnte sich die SVP erfolgreich durchsetzen:
Bankkundengeheimnis im Inland bleibt erhalten
Dank der Zusammenarbeit von SVP, FDP und Teilen der CVP ist es im Parlament gelungen, eine Motion zur Abschreibung der Steuerstrafrechtsrevision aus der Ära Widmer-Schlumpf durchzubringen. Sie wollte die Unterscheidung zwischen vorsätzlichem Steuerbetrug und fahrlässiger Steuerhinterziehung beseitigen bzw. stark aufweichen und damit das Bankkundengeheimnis im Inland abschaffen.
Ausgabenwachstum verlangsamt
Der Ständerat lehnte in der letzten Sessionswoche den Antrag der Einigungskonferenz zum Budget 2018 ab. Damit wird kein Geld zusätzlich in die AHV einbezahlt, wie dies die SVP wollte. Doch auch der damit beschlossene Schuldenabbau ist im Sinne der SVP. Allerdings ist das Staatswachstum noch immer viel zu hoch: 2018 sollen mehr als 71 Milliarden Franken ausgegeben werden (+3,4 Prozent gegenüber 2017). 1990 lagen die Bundesausgaben noch bei 31,6 Milliarden Franken.
Bei diesen Geschäften konnte sich die SVP leider nicht durchsetzen:
Noch mehr Geld für die EU
Entgegen dem Willen der SVP hat das Parlament die «Weiterentwicklung von Schengen» beschlossen. Damit werden in das erfolglose und immer teurere Schengensystem noch mehr Schweizer Steuergelder eingeschossen. Diese Gelder verpuffen wirkungslos, reisten doch auch in diesem Jahr tausende afrikanische Wirtschaftsmigranten illegal in die Schweiz ein.
Haushalte und KMU bezahlen die Zeche beim Stromgesetz
Das Parlament hat entgegen dem Willen der Mehrheit von SVP und FDP dem neuen Stromgesetz zugestimmt. Damit wurden neue Subventionen für die Wasserkraft beschlossen. Diese Strompreiserhöhungen bezahlen die privaten Haushalte und die KMU. Die Behauptung der Befürworter der Energiestrategie, die Energiewende koste einen Haushalt maximal 40 Franken pro Jahr, entpuppt sich – wie von der SVP vorhergesagt – als faustdicke Lüge.
Noch mehr Macht für die KESB
Die SVP bedauert, dass das Parlament der unnötigen Erweiterung der Meldepflichten und -rechte an die KESB zugestimmt hat. Neu müssen alle Personen, die beruflich mit Kindern arbeiten, bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Meldung erstatten. Damit wird der Einfluss der KESB weiter ausgebaut und dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. In den zähen Verhandlungen blieben praktisch alle Anträge der SVP chancenlos.
Weitere Ausdehnung des automatischen Informationsaustausches
Entgegen dem Willen der SVP befürwortete das Parlament eine weitere Ausdehnung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) auf zusätzliche 41 Staaten. Darunter befinden sich auch autoritäre Regimes wie Saudi-Arabien oder Russland. Ein weiteres Mal will die Schweiz Musterknabe sein, statt zuerst das Funktionieren des Abkommens mit einer begrenzten Anzahl von Ländern abzuwarten.
