Am Gubrist, rund um Winterthur oder auch im Zürcher Oberland staut sich täglich der Verkehr. Ein Ausbau der Strasseninfrastruktur ist dringend nötig. Mit der Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ haben wir am 5. Juni eine Gelegenheit, die Weichen richtig zu stellen. Heute wird nämlich die Hälfte der Erträge aus der Mineralölsteuer für die Bundeskasse – und damit für irgendwelche Staatsaufgaben – zweckentfremdet. Diese 1,5 Mia. Franken werden aber dringend in der Strassenkasse benötigt. Darum ist es richtig, dieser Zweckentfremdung einen Riegel zu schieben. Ich will vorwärts kommen auf der Strasse. Darum sage ich Ja am 5. Juni!
Gerade im Kanton Zürich haben wir immer mehr mit Staus zu kämpfen: Die Strassen in den Städten und Agglomerationen sind regelmässig verstopft, aber auch auf den Autobahnen haben wir immer mehr Staus und Kolonnen. Das kostet uns nicht nur Nerven, sondern auch Geld: Diese Verkehrsüberlastungen verursachen pro Jahr einen volkswirtschaftliche Schaden von rund 2 Mia. Franken. Dieses Geld entgeht der Wirtschaft, weil Gewerbler, Lieferanten und andere Strassenbenützer jährlich über 20‘000 Stunden im Stau stehen. Dass im Bereich des Strassenverkehrs Handlungsbedarf besteht, sollte eigentlich unbestritten sein.
Seit über 30 Jahren kämpfen die Einwohner im Zürcher Oberland für die Lückenschliessung bei der Oberland-Autobahn. Auch die Staus am Gubrist oder in den Städten Zürich und Winterthur gehören zum traurigen Alltag. So kann es nicht weitergehen. Die Vorlage für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), welche derzeit im Parlament beraten wird, soll den Netzbeschluss – also auch die neuen Nationalstrassenprojekte – umfassen. Das ist erfreulich. Die Finanzierung jedoch ist nicht zufriedenstellend.
Keine neuen Steuern und Abgaben
Wir erinnern uns: Im Februar 2014 wurde die FABI-Vorlage deutlich angenommen. Mit dieser Vorlage wird der Ausbau der Bahninfrastruktur sichergestellt. Ohne grosse Diskussionen haben die Stimmbürger hierfür einen ersten Ausbauschritt bis 2025 im Rahmen von rund 6,4 Mia. Franken bewilligt. Dazu kommen jährlich weitere rund 5 Mia. Franken für Ausbau, Unterhalt und Betrieb. Zum Vergleich: Bei der „Milchkuh-Initiative“ geht es lediglich darum, dass die 1,5 Mia. Franken aus der Mineralösteuer, die vom Autofahrer bezahlt werden und heute in die allgemeine Bundeskasse fliessen, ebenfalls der Strasse zu Gute kommen.
Dass die Bevölkerung keine neuen oder höheren Abgaben für die Strassenbenützer will, wurde mit der Abstimmung über die Preiserhöhung für die Autobahn-Vignette klar. Doch Bundesbern hat dieses Signal offensichtlich nicht verstanden: Im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) wurde wiederum eine Erhöhung des Vignettenpreises diskutiert. Aktuell steht nun eine Erhöhung der Benzinsteuer im Zentrum. Dass es in einer wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Situation nicht sinnvoll ist, den Benzinpreis um 4 Rappen pro Liter anzuheben, wie das der Ständerat vorschlägt, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Der Bundesrat sprach gar von einer Erhöhung von 15 Rappen pro Liter. Der Nationalrat wird dies im Rahmen der Diskussion über den NAF korrigieren müssen.
Ein Blick auf den Benzinpreis zeigt, wie die Strassenbenützer bereits heute zur Kasse gebeten werden: Auf den derzeitigen Preis von rund 1.35 Franken pro Liter zahlen wir über 83 Rappen Steuern – also 60%. Eine weitere Steuererhöhung wäre schlicht absurd.
Finanzpolitisch richtiger Entscheid
Die Finanzströme im Verkehrsbereich sind verworren: Kaum jemand hat den Überblick, welche Abgaben wohin fliessen. Die Vermischung der Mittelflüsse in Nichtstrassenprojekte und Strassenprojekte verunmöglicht eine Kontrolle über die Einhaltung des Verursacherprinzips. Dies widerspricht jeglichen finanzpolitischen Grundsätzen. Die Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ will dies ändern: Abgaben und Steuern der Strassenbenützer sollen künftig der Strasse zugutekommen.
Heute werden 1,5 Mia. Franken zweckentfremdet, indem sie nicht in die Strassenkasse, sondern in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Die Gegner der Initiative argumentieren, der Bund sei zwingend auf dieses Geld angewiesen, ansonsten seien Sparmassnahmen unvermeidbar. Diese Behauptungen sind aus verschiedenen Gründen absurd. Erstens sind 1,5 Mia. Franken rund 2,2% des Bundeshaushalts. Sparmassnahmen in diesem Umfang sind in jedem Privatbetrieb normal und müssen auch von der öffentlichen Hand bewerkstelligt werden können. Kommt hinzu: Der Bund rechnet in den kommenden vier Jahren mit rund 5 Mia. Franken Mehreinnahmen. Von Sparen kann also gar nicht die Rede sein – es wäre problemlos möglich, die Zweckentfremdung der Strassengelder zu stoppen.
Kantone, Gemeinden und öffentlicher Verkehr profitieren
Es wäre falsch, die „Milchkuh-Initiative“ auf die Autofahrer zu reduzieren. Auch Kantone und Gemeinden profitieren. Mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer würden sich die sog. nicht werkgebundenen Beiträge vom Bund an die Kantone erhöhen. Dieser Beitrag beträgt heute 10% der zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Mit der vollständigen Zweckbindung würden damit automatisch 150 Mio. Franken zusätzlich an die Kantone fliessen. Davon profitieren auch etliche Gemeinden für den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen.
Ebenso profitiert der öffentliche Verkehr, denn rund 75% aller beförderten Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln verkehren auf der Strasse, so zum Beispiel Postautos oder Busse. Mit der dringend nötigen Entlastung von Städten und Dörfern steigt auch die Sicherheit innerorts: Davon profitieren Fussgänger und Velofahrer. Gerade für Kinder auf dem Schulweg oder auch für ältere Menschen hat die „Milchkuh-Initiative“ so einen direkten Nutzen.
Es ist wichtig, dass wir die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen. Nachdem wir nun mit der FABI-Vorlage grosszügig Gelder für den öffentlichen Verkehr gesprochen haben, ist nun die Strasse an der Reihe. Darum sage ich überzeugt Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung am 5. Juni!
