Markus Gygax, KKdt aD, ehem. Kdt Schweizer Luftwaffe
Für eine glaubwürdige Luftwaffe, eine eigenständige und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik braucht es ein adäquates Kampfflugzeug, den GRIPEN.
Demographische Veränderungen in Verbindung mit Ressourcenmangel und Klimawandel werden die möglicherweise schwerwiegendste Konfliktursache der Zukunft sein. Naturkatastrophen finden in immer kürzeren Abständen und immer heftiger statt. Und wer hilft nachhaltig? Die Armee, am Boden und aus der Luft. Für eine glaubwürdige Luftwaffe, eine eigenständige und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik braucht es ein adäquates Kampfflugzeug, den GRIPEN.
Analyse des globalen Umfeldes
Wenn man sich mit Fragen der Sicherheitspolitik und somit auch mit der Armee auseinandersetzen will, beginnt man am besten mit einer ausführlichen Beurteilung des Umfeldes und der Umwelt. Hierzu könnten diverse Fragen wichtig sein. Welche Auswirkungen hat beispielsweise die Zunahme der Weltbevölkerung um jährlich 80 Millionen Menschen? Urbanisierung, Verslumung, hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein stetig steigender Ressourcenbedarf sind die global sichtbaren Folgen davon. Welche Auswirkung hat die zunehmende Mobilität? Diese bewirkt nebst einer zunehmenden Luftbelastung auch einen steigenden Energiebedarf. Aber auch an und für sich positive Effekte, wie Wohlstand, bewirken durch den ständig zunehmenden Konsum einen Mehrbedarf an Energieträgern. Der Wohlstand wirkt sich beispielsweise ganz konkret auf das Nahrungsverhalten aus. Man isst mehr Fleisch, was wiederum den Wasser- und Energiebedarf anwachsen lässt. Dieser steigende Wasserbedarf hat weitreichende Auswirkungen. So hat heute wegen sinkenden Grundwasserspiegeln ein Drittel der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ein Kampf um Quellen ist leider die logische Konsequenz. Ein weiteres Element, welches es zu beachten gilt, ist die enorme Waffenproduktion und die unkontrollierte Verbreitung. Dies vergrössert die Gefahr, dass Auseinandersetzungen, Terror und Krieg sich ausbreiten. Man spricht heute von einer multipolaren Welt, welche durch Instabilität und Unsicherheit gekennzeichnet ist. Zurück zur Schweiz bedeutet dies, dass die Schweiz eben nur so sicher ist, wie das globale Umfeld stabil ist.
Wenn prominente Think Tanks Friedensanalysen vornehmen, die sich nur ein Jahr später als total falsch erweisen, zeigt das, dass der Mensch – auch noch so klug und gebildet – in keiner Weise in der Lage ist, auch nur einfachste Ereignisse in nächster Zukunft vorherzusagen. Oder hat jemand auf der Welt 1988 den Fall der Berliner Mauer 1989 vorausgesagt? Weil wir keine präzise Zukunftsvorhersage machen können, müssen wir die Zukunft selber in die Hand nehmen. Im Militär würde man sagen: Gute Voraussetzungen schaffen. Das Beispiel der nordafrikanischen Staaten Tunesien, Ägypten und Libyen zeigt, wie schwierig der Wechsel von einer Diktatur zur Demokratie ist. So sieht man, dass Sicherheit ohne Freiheit Diktatur bedeutet. Freiheit ohne Sicherheit ist Anarchie. Folglich müssen Freiheit und Sicherheit zusammen vorhanden sein für eine stabile Demokratie. Und wir sind als Schweizer in der Lage zu sagen, dass Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit unserer direkten Demokratie entspricht, in welcher die Bürgerinnen und Bürger der Souverän sind.
Zunehmende Mobilität in der Luft
Die Mobilität nimmt auch in der Luft ständig zu. 100‘000 Passagierflugzeuge durchkreuzen die Lüfte unseres Globus täglich während 24 Stunden. Überwacht werden diese Flugbewegungen durch zivile Radars, die nur jene Flugzeuge registrieren, die sich aktiv zu erkennen geben und geführt wird dieser Luftverkehr durch zivile Flugverkehrsleiter, die nur die kooperativen, d.h. die nicht-bedrohlichen Flugzeuge auf dem Bildschirm sehen. Einzig und allein die militärischen Radars und Sensoren sind in der Lage, auch die nicht kooperativen Flugobjekte zu detektieren, weil man von einem potentiellen Gegner erwarten muss, dass er möglichst unerkannt angreifen wird. Nur Kampfflugzeuge sind in der Lage, in diesem enormen Luftverkehr zu kontrollieren, zu identifizieren, aber auch zu helfen oder Luftraumverletzungen festzustellen. Oder in angespannter Lage Luftraumbeschränkungen durchzusetzen und im Konfliktfall den Luftraum zu verteidigen.
Sicherer Luftverkehr auch in der Schweiz
Täglich benutzen über 3000 Linienmaschinen den Schweizer Luftraum. Er ist einer der meist frequentierten Europas. Bei so viel Verkehr können jederzeit Probleme auftreten. Es gibt keine andere Institution in der Schweiz als die Luftwaffe, welche die Mittel zum Identifizieren vor Ort, zum Helfen, Feststellen und Durchsetzen hat. Die Luftwaffe ist täglich im Einsatz und leistet mit dem Luftpolizeidienst einen grossen Beitrag für die Sicherheit unter anderem der zivilen Luftfahrt. Sie macht regelmässig Kontrollen und wirkt dadurch auch präventiv! Dies analog zur Polizei am Boden. So lange auf diesem Globus geflogen wird, braucht es Luftwaffen im Polizei-, Such- und Rettungseinsatz, in Kontroll-, Hilfs- und Schutzmissionen bis hin zur Intervention.
Der Schutz des Luftraumes ist eine exklusive Aufgabe der Luftwaffe. Da hilft uns sonst niemand. In normaler Lage genügen unsere 32 F/A-18, um den Luftraum zu kontrollieren. Um diesen aber auch in besonderer Lage zu schützen, dazu braucht es bereits rund 40-50 Kampfflugzeuge, um eine Dauerpräsenz in der Luft sicherzustellen. Raison d‘être der Luftwaffe ist es aber, im Konfliktfall bestehen zu können, dazu braucht es noch mehr Flugzeuge, weil man mit einer grösseren Anzahl Flugzeugen in der Luft präsent sein muss und weil mit Verlusten gerechnet werden muss.
Wo stehen wir in der Schweiz?
Wir stehen auf Fels, ohne Bodenschätze und Meeranstoss, im Zentrum von Europa. Wir sind weder Mitglied der Europäischen Union, noch bei der NATO dabei. Das heisst, wir wollen souverän und eigenständig bleiben. Dazu gehört auch eine Armee, bestehend aus Heer und Luftwaffe. Das Heer löst seine Aufgabe zusammen mit Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Bevölkerungsschutz. Die Luftwaffe löst ihre Aufgaben alleine. Nur sie hat die Mittel für Kontrolle, Schutz und Wirkung in der Luft. Aber selbst die NATO-Bündnisstaaten verfügen über eigene Armeen mit eigenen Luftwaffen, auch die kleineren, wie Belgien, die Niederlande, Dänemark oder Norwegen. Holland verfügt beispielsweise über rund 80 F-16 Kampfjets mit adäquater Leistungsfähigkeit, ähnlich wie unsere F/A-18. Sie haben aber nebenbei noch Tanker- und Transportflugzeuge, sowie Kampfhelikopter, welche genauso teuer sind wie Kampfflugzeuge. Und darüber hinaus unterhält die Holländische Armee auch eine Marine! Und wir? Wir halbieren seit dem Fall der Berliner Mauer die Armee zum dritten Mal und haben somit noch ein Drittel der Panzer von damals. Ausserdem lösten wir ein Dutzend Militärflugplätze auf oder zogen uns davon zurück, eliminierten die Boden-Luft-Lenkwaffen Bloodhound, reduzierten die Kampfflugzeuge von 330 auf 86. Mit dem GRIPEN werden es noch 54 und ohne noch 32 sein, was einem Zehntel von 1990 entspricht.
Warum braucht es eine gewisse Anzahl Kampfflugzeuge?
Es braucht diese Anzahl Flugzeuge, weil wir in unserem kleinen Luftraum, im Herzen Europas, eine sehr kurze Vorwarnzeit haben und daher in der Luft bereit sein müssen. Nur schon Passagierflugzeuge fliegen mit 700 bis 900 km/h. Diese hohe Geschwindigkeit lässt unseren Kampfflugzeugen nur eine sehr kurze Reaktionszeit. Daher müssen sie in Zeiten der Spannung oder eines drohenden Konflikts in genügender Anzahl in der Luft präsent sein. Und da von einer Kampfflugzeugflotte nur ein Drittel bis maximal die Hälfte operationell einsatzbereit ist (weltweiter Vergleichswert), müssen genügend viele Flugzeuge für einen Rund-um-die-Uhr-Einsatz zur Verfügung stehen. Aber gegen wen denn? In normaler Lage gegen Zivilflugzeuge, die sich nicht an die Luftverkehrsregeln halten. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verfügt über eine 29-seitige Liste mit Staaten, Fluggesellschaften und Einzelflugzeugen, die nicht in unseren Luftraum einfliegen und auch nicht bei uns landen dürfen. Ausserdem gibt es Zivilflugzeuge die Hilfe benötigen, weil sie nicht mehr kommunizieren können oder weil ihr Navigationssystem versagt. Oder für Staatsluftfahrzeuge (wie zum Beispiel unser Bundesratsjet), die für jedes Land das sie überfliegen eine diplomatische Bewilligung benötigen. Unsere Militärflugzeuge kontrollieren in der Luft, ob der Antrag auch mit der Realität übereinstimmt. Aber auch gegen Militärflugzeuge die über keine Überflugbewilligung verfügen, zum Beispiel Tanker, Transportmaschinen, Aufklärer oder Kampfflugzeuge. Gegen fremde Drohnen die unseren Luftraum nicht benützen dürfen. Gegen Marschflugkörper die als fliegende Bomben unseren Luftraum nicht verletzen dürfen.
Zeitliche Verhältnisse eines Flugzeugkaufes
Die Evaluation für das neue Flugzeug fand 2007 statt, der Typenentscheid 2011 und die Volksabstimmung wird am 18. Mai 2014 sein. Das erste Flugzeug wird in der Schweiz 2018 erwartet, das letzte 2020. Die beiden Fliegerstaffeln werden 2023 erst operationell. Das ist die Realität. Und was geschieht alles auf dieser Welt innert 15 Jahren? Und wer kann nur schon ein Jahr vorhersagen? Niemand!
Daher muss man doch die Zukunft möglich machen, in dem wir uns vorsehen. Wie bei der Feuerwehr, der Krankenkasse oder der Unfallversicherung müssen wir die Armee bereithalten und regelmässig materiell nachrüsten, um sie hoffentlich nie einsetzen zu müssen. Aber umso mehr müssen wir zeigen, dass wir bereit und gewillt sind uns zu wehren. Nur wer Stärke zeigt und Willens ist, wird respektiert!
Das Schweizer Stimmvolk hat sich in den letzten 23 Jahren immer wieder klar für die Armee ausgesprochen. Dem Volk sind offensichtlich Sicherheit und Stabilität wichtig. Das Volk nimmt den Stellenwert der Armee wahr. Die Waffeninitiative war beispielsweise eine äusserst schwierige Frage, nicht in sicherheitspolitischer, sondern in staatspolitischer Hinsicht. Jede Initiative muss sehr ernst genommen werden und verlangt von uns einen grossen, persönlichen Aufwand mit viel Überzeugungsarbeit, gegen die Trägheit des Wohlstands!
Transparente Finanzierung
Ein Kampfflugzeugkauf ist ein Paketkauf, ansonsten würde sich der Preis zwischen Einzelflugzeug und Paket mindestens verdoppeln. Daher müssen, wie beim GRIPEN so vorgesehen, die Ausbildung, die Simulatoren, die Ausrüstung, die Systeme für die Aufklärung, die Luft-Luft-Bewaffnung und die Luft-Boden-Bewaffnung im Paket integriert sein.
Der GRIPEN soll über einen Fond finanziert werden, der jährlich mit 300 Mio. Fr. aufgestockt wird. Das Geld kommt aus dem regulären Militärbudget, welches der ganzen Armee zur Verfügung steht. Es muss also niemand, auch kein anderes Departement, wegen der Armee sparen! In den letzten 20 Jahren ist das Bundesbudget von 32 auf über 62 Mia. Fr. gewachsen. Diese Verdoppelung ist allen Departementen zu Gute gekommen, nur dem VBS, ehemals EMD stand immer weniger Geld zur Verfügung. Seit 1850 haben wir noch nie so wenig für unsere Armee und damit für unsere nationale Sicherheit aufgewendet. (Siehe Tabelle)
Unser Bruttoinlandprodukt (BIP) beläuft sich auf rund 600 Mia. Fr. Damit steht die Schweiz im weltweiten Vergleich (Kleinstaaten unter einer Million Einwohner und Staaten, die ausschliesslich von Bodenschätzen leben ausgenommen) ungefähr auf Platz 19. Wird das BIP durch unsere Einwohnerzahl von 8 Mio. geteilt, ergibt das rund 74’000 Fr. pro Kopf. Das wiederum bedeutet im weltweiten Vergleich Platz Nr. 1. Wir sind also sehr reich. Und jetzt wird behauptet, wir könnten uns ein neues Flugzeug für unsere Armee und für die Sicherheit unseres Landes nicht leisten! Wer reich und schwach ist, ist sehr gefährdet.
Zusammengefasst:
