Abstimmung vom 22. September: NEIN zur extrem schädlichen Biodiversitätsinitiative

Die linken Umweltverbände wollen unter dem irreführenden Titel der Biodiversitätsinitiative ein Entwicklungsverbot für den ländlichen Raum und Einschränkungen für die gesamte Schweizer Wirtschaft durchsetzen. Deshalb ist diese extreme und schädliche Initiative am 22. September abzulehnen.

Katja Riem
Katja Riem
Nationalrätin Kiesen (BE)

Die Biodiversitätsinitiative besteht aus zwei Teilen. Beide Teile basieren auf ideologischen links-grünen Utopien. Zum einen sollen mit noch stärkeren Schutzvorschriften sowohl Landschaften und Ortsbilder als auch baukulturelles Erbe blockiert werden. Konkret umfasst die Initiative nicht nur bereits geschützte Objekte. Sie will den rigorosen Schutz zusätzlich auf neue Objekte ausdehnen. Damit würde die Entwicklung im ländlichen Raum, beispielsweise durch den Bau einer neuen Seilbahn für den Tourismus oder durch den Bau eines Wärmeverbundes, mit neuen Regulierungen maximal erschwert und verteuert.

Damit nicht genug: Der zweite Teil der Initiative würde die inländische Lebensmittelproduktion maximal erschweren bis verunmöglichen. Unter der Federführung von SP-Bundesrätin Sommaruga unterzeichnete der Bundesrat im Dezember 2022 das Montreal-Abkommen. Dieses verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, bis 2030 30% ihrer Landesfläche als Biodiversitätsförderfläche auszuscheiden. Laut dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat die Schweiz die Ziele beim Biodiversitätsschutz heute beinahe erreicht.

Doch das reicht den links-grünen Initianten nicht. Pro Natura beispielsweise will zusätzlich eine Fläche von der Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Solothurn und Neuenburg unter Schutz stellen und dort nebst weiteren Vorgaben insbesondere die Lebensmittelproduktion verunmöglichen. Damit gefährdet die Biodiversitätsinitiative die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung. Wir würden insbesondere bei den Nahrungsmitteln noch abhängiger von Importen aus dem Ausland.

Mit dem Schutz der Biodiversität hat die Initiative herzlich wenig zu tun. Links-grün will damit viel mehr ihre schädliche ideologische Politik durchsetzen. Deshalb braucht es am 22. September ein klares NEIN zu dieser links-extremen Initiative.

Katja Riem
Katja Riem
Nationalrätin Kiesen (BE)
 
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