Am 3. März stimmt die Schweiz über die 13. AHV-Rente ab. Obwohl die Debatten zuweilen äusserst emotional geführt werden, habe ich bis heute noch kein stichhaltiges Argument gehört, warum dieser Forderung zugestimmt werden soll. Stattdessen werden vermeintliche Pro-Argumente ins Feld geführt, die de facto zum Neinstimmen ermutigen. Denn Kosten und Nutzen der 13. AHV-Rente stehen in keinem Verhältnis.
Gerne wird behauptet, die 13. Rente brauche es, weil der Bund etwa für das Asylwesen oder die internationale Zusammenarbeit Milliarden verschwende. Das stört mich natürlich auch und das bekämpfe ich und meine Partei laufend gegen mitte-links Mehrheiten. Diese Missstände sind allerdings kein Grund, um mit der Giesskanne noch mehr unnötige Milliarden zu verteilen, im Gegenteil. Mehr als 80 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner haben ihr Leben lang genug Geld gespart, um sich einen anständigen Lebensabend zu finanzieren. Andere Altersklassen sind stärker armutsgefährdet. Die horrenden Kosten einer 13. AHV-Rente stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Rund 5 Milliarden Franken pro Jahr kostet es zusätzlich, ohne dass damit die Altersarmut behoben wird.
Falsche linke Rezepte
Weiter wird ins Feld geführt, dass die Lebenshaltungskosten in letzter Zeit gestiegen sind. Dem ist so, aber die Teuerung wird bei der AHV ausgeglichen. Und geht man der Teuerung auf den Grund, muss festgestellt werden, dass die politischen Rezepte – namentlich im Bereich Energiepolitik und Zuwanderung – ganz wesentlich zur flächendeckenden Teuerung beitragen. Das sind alles Bereiche, in denen die Schweiz in den letzten Jahren links-dominierte Scheinlösungen umsetzte. Und auch bei der 13. AHV-Rente haben wir es mit einer linken Idee zu tun, welche den Umverteilungsstaat massiv ausbauen, die Teuerung noch mehr anheizen und die Schweiz ein gutes Stück weniger schweizerisch machen wird.
Junge und Mittelstand zahlen die Zeche
Immer mehr Geld ausschütten, bis niemand mehr die Löcher stopfen kann? Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Geld wird es auch in Zukunft keines vom Himmel regnen, jemand muss das alles bezahlen. Immer mehr Abgaben werden der arbeitenden Bevölkerung, dem Mittelstand und den Jungen aufs Auge gedrückt. Die Lohnabzüge und die Mehrwertsteuer werden stark ansteigen. Nicht unterschätzt werden darf auch die Gefährdung der Solidarität zwischen den Generationen, die mit dieser überrissenen Forderung einhergeht. Ausgerechnet diejenigen, die immer mehr zur Kasse gebeten werden, sollen zusätzliches Geld an Generationen ausrichten, die ein Leben lang Geld auf die Seite legen konnten.
Altersarmut gezielt bekämpfen
Und ja, Arbeitnehmende erhalten auch 13 Monatslöhne, wie sie Rentnerinnen und Rentner auch bezogen haben, als sie noch arbeiteten und mit jedem weiteren Lohn werden neue Beiträge an die AHV entrichtet. Wichtig ist zu wissen, dass die AHV nur ein Teil der Altersvorsorge ist, ein Teil des 3-Säulen-Prinzips. Zu einer sicheren Vorsorge gehört nicht nur die AHV, sondern auch die 2. und 3. Säule. Sollte es Menschen geben, die in diesen Bereichen wenig bis kein Erspartes vorzuweisen haben, gibt es ausserdem die Möglichkeit, Ergänzungsleistungen zu beziehen. Das Parlament hat jüngst, zur Bekämpfung der Altersarmut, 1.2 Milliarden Franken zusätzliches Geld in Aussicht gestellt. Mit diesem Geld soll gezielt geholfen werden und nicht mit der Giesskanne an alle. Damit wird auch das arbeitende Volk nicht Übergebühr belastet.
AHV in die Luft sprengen?
Jedem vernünftig und eigenverantwortlich denkenden Menschen leuchtet ein, dass die Altersarmut mit derart unpräzisen Zusatzleistungen keineswegs behoben wird. Zum Vergleich, wer würde schon sein eigenes Haus in die Luft sprengen, nur weil die Haustüre defekt ist? Gleichermassen abstrus ist es, ALLEN Rentnern – auch denjenigen die es nicht brauchen – zusätzliche Renten auszuschütten, bis die AHV letztendlich kollabiert. Dies in einer Zeit, in welcher man sich die Köpfe zerbricht, wie die AHV wegen der immer älter werdenden Bevölkerung in Zukunft überhaupt noch finanziert werden kann. Es ist bezeichnend und gleichermassen unverantwortlich, dass sich die Initianten der 13. AHV Rente zur Finanzierung und über die Zukunft der AHV ausschweigen. Wer die AHV nicht zusätzlich gefährden will stimmt Nein zur 13. AHV Rente!
