Schon vor Monaten warnte die SVP vor einem Chaos im Asylbereich. Während die anderen Parteien nur Spott übrig hatten, holte sie mittlerweile die Realität ein. Seit Wochen drängen Tausende von Menschen nach Europa. Die wenigsten sind Verfolgte im Sinne des Asylbegriffs. Mit dem revidierten Asylgesetz wird alles noch schlimmer. Die Folgen dieser verheerenden „Willkommenskultur“ tragen derweil nicht die Politiker, sondern die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden.
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Von Stadträtin Sandra Schneider, Junge SVP, Biel/Bienne BE
Als Bieler Stadträtin werde ich regelmässig auf die Probleme der Stadt angesprochen. Diese sind in der Tat eine grosse Herausforderung. Biel weist mit über 11 Prozent die höchste Sozialhilfequote des Landes auf. Fast jeder dritte Einwohner ist ausländischer Herkunft. 2012 befanden sich in der Stadt Biel noch drei Asylunterkünfte. Als eine der ersten Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfekosten beschloss der damals neu gewählte SVP-Gemeinderat Beat Feurer die Schliessung von zwei Unterkünften. Die Unterbringung von Asylsuchenden führt im Kanton Bern regelmässig zu grossen Diskussionen. Nicht zuletzt deshalb, weil meist kleinere Dörfer eine grosse Anzahl von Asylsuchenden beherbergen sollen. Die Asylgesetzrevision soll nun zu einer „Vereinfachung“ führen. Wobei man ehrlicherweise von „es sich leicht machen“ reden sollte. Das neue Asylgesetz ermächtigt nämlich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dazu, Enteignungen von Boden und Grundstücken für Asylzentren vorzunehmen. Alle Verfahrensschritte und Genehmigungen werden zentral im EJPD geregelt. Dadurch würden die Gemeinden, wie auch die Kantone, entmachtet. Die Schweizer Bevölkerung hätte keine Mitsprachemöglichkeiten mehr. Sie würde mit den negativen Begleiterscheinungen alleingelassen. Man denke dabei beispielsweise an renitente Asylbewerber, welche sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung halten, und die damit verbundenen Folgekosten im Sicherheitsbereich.
Kosten zu Lasten der Steuerzahler
Auch ist stark zu bezweifeln, dass die Gesetzesrevision zu schnelleren Asylverfahren führt. Das Departement Sommaruga klammert sich immer noch an das gescheiterte Dublin-Abkommen, das von anderen Staaten längst nicht mehr befolgt wird. Bereits heute sind die Zahlen über die Rückübernahme von Asylsuchenden ernüchternd. Es wird daher zu erwarten sein, dass Gesuchsteller über Jahre hinweg im Asylverfahren verbleiben werden und als „vorläufig Aufgenommene“ in der Schweiz bleiben können. Verstärkt wird diese Befürchtung auch dadurch, dass Asylsuchende künftig bedingungslos Gratisanwälte in Anspruch nehmen können. Die Niederlande, welche ein solches Modell bereits kennt, weist eine Rekursquote von 90 Prozent aus. Die Kosten gehen zu Lasten der Steuerzahler. Somit verbleibt ein Grossteil dieser Menschen auch im Sozialbereich und muss vom Staat getragen werden. Ob Biel wirklich noch einen internationalen Top-Rang der negativen Sozial-Statistik ergattern muss?
Die grosszügige Gewährung mittels „vorläufiger“ Aufnahme führt nur dazu, dass noch mehr Leute in die Schweiz drängen. Ein konkretes Beispiel bildet die Anzahl Gesuchsteller aus Eritrea. Landesweit stiegen die Gesuche dieser Bevölkerungsgruppe von knapp 2‘000 im Jahr 2010 auf über 7‘000 im Jahr 2014. 2015 haben bereits bis Ende August über 7‘500 neue Eritreer ein Asylgesuch gestellt. Gemäss Bundesamt für Statistik lebten im vergangenen Jahr über 500 Eritreer allein in der Stadt Biel. Und die Sozialhilfequote unter erwerbsfähigen Eritreern, die als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen sind, wird laut Bundesrat mit über 90 Prozent angegeben. Nicht viel besser sehen die Zahlen unter Syrern und Menschen aus Sri Lanka aus. Von den politisch Verantwortlichen spricht fast nie jemand von den Langzeitfolgekosten der heutigen Asylpolitik. Ein Sozialhilfebezüger kostet mit einer Familie schnell rund Fr. 60‘000 – 80‘000 pro Jahr.
Die Asylgesetzrevision bietet keine Verbesserungen. Sie verlagert vielmehr die Probleme noch stärker auf die Schultern der Kantone und Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Während immer noch Tausende Asylsuchende auf dem Weg nach Europa sind, ist die Justizministerin weiterhin auf dem Holzweg. Es ist an der Zeit, diese Fehlentwicklungen zu stoppen!
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