Asyldebatte: Die Mitteparteien zeigen ihr wahres Gesicht

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

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Die gestrige Asyldebatte im Nationalrat hat vor allem eines gezeigt: Wer eine Lösung der Asylprobleme und ein faires, aber konsequentes Asylwesen will, kann am 18. Oktober nur die SVP wählen. Trotz Sommerloch-Versprechen verschiedener Exponenten der FDP und CVP stimmten diese im Nationalrat konsequent zusammen mit den Linken gegen alle von der SVP eingebrachten Verschärfungen des Asylrechts.

Konkret heisst dies, FDP und CVP stimmten zusammen mit der vereinigten Linken:

• Nein zum Antrag, dass Asylbewerber verpflichtet werden, ihre Fingerabdrücke, Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben
• Nein zur Mitsprache von Gemeinden und Kantonen bei der Planung und Bewilligung von neuen Asylzentren
• Nein zum Antrag, dass Asylzentren auf einem geschlossenen Areal mit kontrollierten Ausgängen zu führen sind
• Nein zum Antrag, dass renitente Asylsuchende in einem geschlossenen Zentrum untergebracht werden
• Nein zum Antrag, dass das Asylrecht beendet ist, wenn kein Bedarf mehr nach Schutzgewährung besteht
• Nein zum Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll (obwohl dies von der CVP im Sommer explizit gefordert wurde)
• Nein zum Antrag, dass Nothilfeleistungen an illegal Anwesende nur noch befristet ausgerichtet werden, um Druck auf die Ausreise zu machen
• Nein zum Antrag, dass keine Nothilfe mehr entrichtet wird für Personen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen
• Nein zum Antrag, die Gemeinden und Kantone bei der Ausrichtung der Sozialhilfe für eine längere Dauer finanziell zu entlasten
• Ja zu bedingungslosen Gratisanwälten für alle Asylsuchenden auf Kosten der Steuerzahler (obwohl die FDP dies in der Vernehmlassung noch abgelehnt hatte)
• Ja zu Enteignungen von Privaten für den Betrieb neuer Asylzentren, was einem massiven Eingriff in die Grundrechte gleichkommt

Sommarugas Vorlage, die dank der Mitte-Links-Allianz mühelos durchs Parlament rutscht, setzt jegliche demokratische, föderalistische und staatspolitische Grundsätze der Schweiz für den Asylbereich ausser Kraft. Und wofür? Damit die ganze Welt erfährt, dass man problemlos illegal in die Schweiz einreisen kann und hier von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt versorgt wird.