In ganz Europa wird die Asylschraube angezogen: Sieben EU-Staaten haben wieder eigenständige Grenzkontrollen eingeführt, Polen weist sogar Asylmigranten zurück, Deutschland schafft afghanische Straftäter in ihre Taliban-Heimat zurück, Tschechien streicht Sozialleistungen für Flüchtlinge.
Und wo bleibt die Schweiz? «Bundesrat Beat Jans (60) scheint das alles nicht zu beeindrucken. […] Im Gegenteil: Das Justizdepartement hat im Bundesrat sogar zur Diskussion gestellt, den Schutzstatus S auf vorläufig Aufgenommene auszuweiten», schreibt der Blick in einem aktuellen Artikel.
Man muss sich das vorstellen: Während rundherum Massnahmen gegen die illegale Migration ergriffen werden, will unser Asylminister die Schweiz noch attraktiver machen für Asylmigranten aus der ganzen Welt. Vorläufig Aufgenommene sind Personen mit negativem Asylentscheid. Diese Leute müssten die Schweiz eigentlich umgehend verlassen.
Und Jans? Er findet, dass Leute mit negativem Asylentscheid nicht nur hierbleiben können, er wollte sie noch mit Sozialhilfe belohnen und den Familiennachzug erleichtern. Das alles ist mit dem Titel «Schutzstatus» verbunden.
Die Asylpläne von SP-Bundesrat Jans würde die Sogwirkung in Afrika, Afghanistan, Syrien noch verstärken. Das kriminelle Geschäft der Schlepperbanden würde noch lukrativer. Zum Glück wurde Jans vom Gesamtbundesrat zurückgepfiffen. Aber es braucht mehr Druck für eine Kurskorrektur im Asylwesen: Jetzt Unterschriften sammeln für die Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen!».
