Bundesrätin Sommaruga hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Aufnahme von neuen Flüchtlingskontingenten geprüft werden soll. Für die SVP ist dies vor dem Hintergrund nach wie vor hoher…
Bundesrätin Sommaruga hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Aufnahme von neuen Flüchtlingskontingenten geprüft werden soll. Für die SVP ist dies vor dem Hintergrund nach wie vor hoher Asylzahlen kein Thema. Die Zahl der Asylgesuche ist auf deutlich unter 10‘000 pro Jahr zu senken. Dazu müssen vorab die bestehenden Probleme im Vollzug und bei den Verfahren gelöst werden. Zudem wird auch die Asylpolitik immer stärker durch das Versagen von Schengen/Dublin unterlaufen.
Eine Meldung des Bundesamtes für Migration (BFM) aus der letzten Woche schien auf den ersten Blick unspektakulär, ist in ihrer Wirkung aber umso gravierender: Das BFM verzichtet bis auf weiteres auf sogenannte Dublin-Verfahren mit Griechenland und prüft Asylgesuche selbst. Das heisst, dass Asylsuchende, welche über Griechenland in die Schweiz gelangen, nicht mehr dorthin zurückgeschickt werden können. Grund ist die „unbefriedigende Situation“ für Asylbewerber in Griechenland. Damit entsteht eine empfindliche Lücke im System von Dublin, das zum Zweck hat, die Asylgesuche in jenem Land zu prüfen, in dem die Flüchtlinge nach Europa einreisen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass mit diesem Entscheid der Einwanderungsdruck über die Griechenland-Route weiter zunehmen wird. Für die Schweiz bedeutet dies zusätzliche Gesuche und Verfahren. Damit erhält nun auch das Dubliner Abkommen, das zusammen mit dem Schengener Abkommen als Sicherheitsgewinn angepriesen wurde, böse Kratzer.
Schengen immer problematischer
Auch durch die negativen Folgen des Schengener Abkommens steigt zurzeit der Druck auf die schweizerische Asylpolitik. Mit der Aufhebung der Visumspflicht für Mazedonien, Serbien und Montenegro ist die Zahl der Asylgesuche aus Serbien – einem als „sicher“ eingestuften Land – hochgeschnellt (+58% im vergangenen Jahr). Die Schweiz war gemäss Schengen verpflichtet, die Visumspflicht aufzuheben, nachdem die EU diesen Schritt beschlossen hatte. Seit Mitte Dezember 2010 reisen aus dem gleichen Grund auch Staatsangehörige aus Bosnien und Herzegowina sowie Albanien ohne Visumspflicht in die Schweiz. Schengen hat damit nicht nur negative Auswirkungen auf unsere Sicherheit, sondern steht auch einer konsequenten Asylpolitik im Weg.
Sommaruga ist gefordert
Bevor Bundesrätin Sommaruga also über die Aufnahme neuer Flüchtlinge nachdenken kann, hat sie die bestehenden grossen Probleme im Asylbereich anzupacken. Eine Asylgesetzrevision mit einer Beschleunigung der Verfahren und Lösungsansätzen für das Eritreer-Problem ist weiterhin blockiert. Beim Vollzug der bestehenden Gesetzgebung liegt in den Kantonen bzw. im Zusammenspiel von Bund und Kantonen vieles im Argen. Es wird sich zeigen, ob die neue EJPD-Vorsteherin gewillt und in der Lage ist, mit einem entschiedenen Vorgehen den Zustand aus der Zeit ihres Vor-Vorgängers wiederherzustellen, dem es gelang, mit einer konsequenten Politik die Zahl der jährlichen Asylgesuche bis zum Ende seiner Amtszeit auf rund 10‘000 zu reduzieren. Die Zahl stand im vergangenen Jahr weiterhin auf dem hohen Wert von 15‘567 Gesuchen.
