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Neutral undkritisch
Vier Stunden befasste sich der Nationalrat mit Anpassungen im Asylgesetz. Ging es dabei um konsequente Rückschaffungen? Nein. Oder darum, die unkontrollierte Asylmigration zu stoppen? Nein. Es ging – halten Sie sich fest – um den Betrieb und die Sicherheit in Asylzentren.
Diese Asyl-Debatte zeigt, woran unser ganzes System krankt: Statt den Asylmissbrauch zu bekämpfen, beschäftigt man sich mit der Sicherheit in Asylzentren – die Sicherheit ausserhalb der Zentren ist nebensächlich. Die linksgrünen Parteien reden immer nur von «Schutzsuchenden» – und wir diskutieren im Parlament, wie wir Asylsuchende vor anderen Asylsuchenden schützen können.
Was mir noch mehr zu denken gibt: Der Schutz der Schweizer Bevölkerung ist kein Thema. Obwohl kein Tag vergeht ohne Diebstähle, sexuelle Übergriffe, Gewalttaten oder auch «nur» unanständiges Benehmen, Schwarzfahren und Belästigungen. Die Asylkriminalität hat sich in nur zwei Jahren verdoppelt. Müssen wir uns das von Gästen in unserem Land gefallen lassen?
Es ist ja schon peinlich genug, dass man Disziplinarmassnahmen für sogenannte «Schutzsuchende» erlassen muss, für Asylmigranten, die mutwillig die Einrichtung zerstören oder andere Bewohner und das Personal attackieren.
Wer schützt die Schweizer Bevölkerung vor Problem-Asylanten?
Was kam am Ende der Debatte heraus? Ein zahnloser Papiertiger. Eine der beschlossenen «Disziplinarmassnahmen»: Problemfälle können vom gemeinsamen Pingpong-Tisch ausgeschlossen werden. Ob das einen Algerier oder Afghanen beeindruckt? Dagegen kann man übrigens Beschwerde führen – bis ans Bundesverwaltungsgericht. Absurder geht es nicht. Jeder Rekrut wird disziplinarisch viel härter angefasst – mit bis zu 10 Tagen Arrest.
Wir von der SVP haben verschiedene Verschärfungsanträge eingebracht. Zum Beispiel die Festhaltung von gefährlichen Minderjährigen, bis die Polizei kommt. Die Mitte-links-Mehrheit und auch SP-Bundesrat Jans waren dagegen – viel zu hart. Ausgangssperren sind sowieso kein Thema: Das könnte ja in Asylzentren zu Eskalationen führen. Lieber nehmen die linken Asyl-Freunde Eskalationen ausserhalb der Zentren in Kauf, auch wenn das die Schweizer Bevölkerung gefährdet…
Fazit: Die Mitte-links-Mehrheit im Parlament und der Asyl-Vorsteher verwalten das Asyl-Chaos, statt die Missstände mit Massnahmen zu bekämpfen, die diesen Namen verdienen. Umso mehr braucht es unsere Grenzschutz-Initiative: Asylmissbrauch stoppen!
