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Jedes Jahr kommen Zehntausende sogenannte «Asylsuchende» in die Schweiz. Obwohl die Mehrheit von ihnen keine Flüchtlinge sind, bleiben die meisten hier. Die Folge: Die Kosten und die Kriminalität explodieren. Für die falsche Asyl-Politik der anderen Parteien zahlt die Schweizer Bevölkerung in jeder Hinsicht einen hohen Preis.
Die Schweiz wird immer weniger sicher. Offene Grenzen und die gescheiterte Asylpolitik lassen die Kriminalität explodieren. Gewalttaten, Körperverletzung, Raubüberfälle und Tötungsdelikte gehören heute in unserem Land zum Alltag. Die Straftaten nahmen 2023 um 14% auf 522’558 Fälle zu. Das sind 1431 Straftaten pro Tag! 56% der Straftäter sind Ausländer, davon rund die Hälfte (44%) Asylmigranten oder «übrige Ausländer» – das heisst: abgewiesene Asylbewerber, illegale Einwanderer und Kriminaltouristen.
Die Schweizer Bevölkerung aber hat ein Recht auf ein Leben in Sicherheit. Deshalb braucht es dringend griffige Massnahmen. Diese fordere ich in der in der Sommersession eingereichten Motion 24.3734 «Bevölkerung schützen: Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken». Konkret sollen sich abgewiesene Asylbewerber und Personen ohne Aufenthaltsrecht nicht mehr frei in der Schweiz bewegen dürfen, sobald gegen sie ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens eröffnet wurde. Solche Personen sind bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung in besonderen Zentren unterzubringen oder dauernd zu überwachen.
Dass dies möglich ist, hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf parlamentarische Anfragen erklärt. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen ist also verhältnismässig. Und sie ist notwendig, denn die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang vor den privaten Interessen von Kriminellen, die sich nicht an die Gesetze des Gastlandes halten.
Für mehr Sicherheit sorgt auch die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative), die die SVP Schweiz am 25. Mai lanciert hat. Nur 25% der Asylsuchenden sind Flüchtlinge. Eine Mehrheit sucht keinen Schutz vor Verfolgung, sondern missbraucht das Asylsystem. Deshalb: Unterschreiben Sie noch heute die Grenzschutz-Initiative!
