Die Asylpolitik der anderen Parteien lässt die Kosten explodieren: Mit 3.5 Milliarden Franken pro Jahr ist der Asylbereich einer der grössten Budgetposten des Bundes. Doch das ist noch nicht alles – bei den Kantonen, Gemeinden, im Sozialwesen, in der Bildung, bei Justiz, Polizei und Strafvollzug fallen weitere Kosten an. Wie hoch diese sind, weiss niemand. Der Bundesrat muss endlich Transparenz schaffen.
Die Finanzlage des Bundes ist besorgniserregend schlecht. Dennoch gibt er mittlerweile 3.5 Milliarden Franken pro Jahr für das Asylwesen aus. 2021 waren es noch 1.5 Milliarden Franken. Dabei sind die meisten Asylanten keine Flüchtlinge. Aufgrund der offenen Grenzen und der gescheiterten Asylpolitik kann heute aber jeder in die Schweiz kommen und letztlich bleiben, egal welchen Aufenthaltsstatus er hat.
Aus meiner Sicht ist dieser horrende Betrag für das Asylwesen eine Tragödie, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Bund für die Landwirtschaft mit 3.7 Milliarden Franken praktisch gleich viel ausgibt. Kann es sein, dass wir in der Schweiz gemessen am Gesamtbudget die höchsten Gesamtkosten im Asylwesen von ganz Europa haben?
Der Druck auf den Bundesrat muss dringend erhöht werden. Deshalb habe ich den Vorstoss 24.3744 «Volle Kostentransparenz im Asylbereich» eingereicht. Denn bis heute liegen nur die Kosten vor, die beim Bund anfallen. Was der Asylbereich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf kantonaler und auf Ebene der Gemeinden kostet, weiss niemand. Diese Kosten müssen endlich transparent gemacht werden. Ebenso wie hoch die Kosten bei den Sozialversicherungen sind. Es ist davon auszugehen, dass auch die stetig steigenden Krankenkassenprämien im Zusammenhang mit der masslosen Zuwanderung von Asylmigranten stehen.
In den letzten 20 Jahren hat einzig Christoph Blocher, als Bundesrat von 2003 bis 2007, die Asylzahlen gesenkt. Meines Erachtens muss jetzt alles unternommen werden, damit weniger Asylmigranten in unser Land kommen. Ich appelliere daher an alle Bürgerinnen und Bürger sofort die «Grenzschutzinitiative» der SVP zu unterzeichnen. Nur mit restriktiven Grenzkontrollen können wir die aus dem Ruder gelaufenen Asylkosten senken.
