Der amerikanische Präsident Donald Trump hat gestern angekündigt, dass er das Klimaabkommen von Paris so wie es heute dasteht nicht akzeptieren will. Er werde nun versuchen, den Vertrag neu zu verhandeln und ihn, falls kein für die USA zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werde, kündigen. Als Grund dafür nannte Trump die vor allem im Vergleich zu Konkurrenten wie China unverhältnismässige Belastung der amerikanischen Wirtschaft und die viel zu hohen Zahlungen, welche sein Land dadurch leisten müsste. Trump setzt damit eines seiner Wahlversprechen um und gibt dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen in seinem Land erste Priorität.
«Ich bin gewählt von den Menschen aus Pittsburgh, nicht aus Paris», meinte er an der gestrigen Medienkonferenz im Weissen Haus. Dass nun etwa der französische Präsident Macron und der italienische Premier Gentiloni nervös werden, ist nachvollziehbar. Die Wirtschaftslage in ihren Ländern ist schlecht, die Privatwirtschaft schafft seit Jahren praktisch keine Arbeitsplätze mehr, die Arbeitslosigkeit gerade auch unter den Jungen ist enorm. So wird es für sie schwer sein, im Vorfeld der in beiden Ländern anstehenden Wahlen den Menschen zu erklären, warum die eigenen Volkswirtschaften durch massive Abgaben auf den CO2-Ausstoss neu zusätzlich noch mehr belastet werden sollen, während die grössten und massgeblichen Volkswirtschaften der Welt nicht mehr gleichziehen.
Der CO2-Ausstoss der Schweiz ist weltweit komplett irrelevant
Im weltweiten Vergleich der Treibhausgas-Emissionen ist heute davon auszugehen, dass China mit einem Anteil von sicherlich über 25% auf dem ersten Platz liegt. Gleich danach folgen die USA mit etwa 18%. Die gesamte EU wieder zeichnet für etwa 12% des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Die Schweiz hingegen für gerade einmal verschwindend kleine 0.14%. Nun kann man von Trump halten, was man will. Auch bleibt die effektive Umsetzung des gestern angekündigten Ausstiegs aus dem Abkommen von Paris abzuwarten. Entscheidend ist hingegen nur, wie wir unser Land möglichst optimal positionieren, so dass unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Eines ist völlig klar: wenn die USA effektiv aussteigen, dann werden sich die Chinesen hüten, ihre Wirtschaft stärker einzuschränken als ihre Konkurrenz auf der anderen Seite des Pazifiks. Wenn Peking im Moment versucht, angesichts der europäischen Differenzen mit Trump die Chance zu nutzen und sein Verhältnis zu gewissen europäischen Nationen zu verbessern, dann darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass China im Endeffekt auch weiterhin stark auf ein konstantes und hohes Wirtschaftswachstum angewiesen ist. Damit zeichnet sich das Ende der ideologischen Klimapolitik und der Beginn der Realpolitik auch in diesem Bereich ab.
Umsetzung des Pariser Abkommens ist damit noch sinnloser und schädlich für unsere Wirtschaft
Für die Schweiz bedeutet diese Situation, dass die Umsetzung des Pariser Abkommens – wie vom Bundesrat vorgesehen – über eine erzwungene Halbierung der Treibhausgasemissionen ausgehend vom Stand 1990 ein grosser Fehler wäre. Die massiven Kosten, welche dafür der Bevölkerung und vor allem den kleineren und mittleren Unternehmen auferlegt werden, hätten gleichzeitig praktisch keinerlei Auswirkungen auf den Ausstoss von Treibhausgasen auf dieser Welt. Das Pariser Abkommen verliert unter Abwesenheit von entscheidenden Nationen wie den USA definitiv jegliche Glaubwürdigkeit. Unsere Wirtschaft würde massiv benachteiligt, gerade etwa gegenüber amerikanischen Unternehmen, was zu einer weiteren Verlagerung von Arbeitsplätzen führt. Deshalb hat die SVP dieses sinnlose Pariser Abkommen bereits in der Frühlingssession im Nationalrat als einzige Partei klar abgelehnt.
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes kommen vor wirkungslosem internationalem Aktivismus
Wir werden uns deshalb weiterhin mit aller Kraft gegen neue Abgaben und Steuern für den Mittelstand und unsere KMU auch im Rahmen des auf dem Pariser Abkommen basierenden CO2-Gesetzes wehren. Denn auch für die SVP kommen die Bürgerinnen und Bürger unseres eigenen Landes immer an erster Stelle. Dazu gehört, dass internationale Verträge, welche uns als souveräner Nation mehr schaden als nützen, neu zu verhandeln und notfalls eben einfach zu kündigen sind.
