Das Stromfresser-Gesetzes kommt aus denselben Kreisen wie die links-extremen Initiativen zu Massentierhaltung, Trinkwasser, Pestiziden und zur Biodiversität. Das Ziel ist immer das gleiche: Die Schweizer Landwirtschaft soll auf dem Altar links-grüner Utopien geopfert werden. Das will auch das Stromfresser-Gesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen: Dieses Gesetz tut nichts fürs weltweite Klima, aber es zerstört die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz.
Das Hauptziel der Initianten der Gletscher-Initiative ist klar der Ausstieg aus den fossilen Energien. Der indirekte Gegenvorschlag mit dem irreführenden Namen «Klimaschutzgesetz», erfüllt dieses Hauptanliegen. Kein Wunder, haben die Initianten die Gletscher-Initiative zurückgezogen.
Dieses neue Gesetz aber ist verlogen, teuer und gefährlich. Es schreibt vor, dass die Schweiz den CO2-Ausstoss bis 2050 auf Null reduzieren muss. Das ist nur mit einem Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas zu erreichen. Im Klartext: Jedes Auto, jeder Lastwagen und jeder Traktor darf nur noch elektrisch funktionieren. Auch Heizen wird nur noch mit Strom möglich sein. Das würde den Stromverbrauch der Schweiz gegenüber heute verdoppeln. Deshalb ist dieses Gesetz in Tat und Wahrheit ein Stromfresser-Gesetz. Die Energiepreise werden explodieren. Laut einer ETH-Studie drohen 6600 Franken Mehrkosten – pro Kopf und Jahr! Dabei haben wir jetzt schon zu wenig und viel zu teuren Strom. Für uns Bauern mit all den Landmaschinen und den teils grossen Gebäudeparks ist dieses Gesetz ruinös!
Die Befürworter des Stromfresser-Gesetzes haben Angst vor uns Bauern, weil wir in der jüngsten Vergangenheit links-extreme Forderungen wie die Massentierhaltungs- oder die Trinkwasser-Initiative gebodigt haben. Um uns ruhig zu stellen, haben sie für die Landwirtschaft keine verbindlichen Klimaziele ins Gesetz geschrieben.
Doch das ist eine trügerische Sicherheit. Das Stromfresser-Gesetz sieht Zwischenziele für die Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr vor. Die Landwirtschaft ist zwar noch ausgenommen. Aber im Gesetz steht: «Der Bundesrat kann (…) Richtwerte für weitere Sektoren, für Treibhausgase und für Emissionen aus fossilen Energieträgern festlegen.» Einen ersten Hinweis darauf, dass die Massnahmen bald auf die Landwirtschaft ausgeweitet werden, liefert der Bericht des Bundesrats zur künftigen Ausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik: Darin spricht er von einer künftig umweltoptimierten Nahrungsmittelproduktion mit einer Reduktion des Fleischanteils um 69 %!
Die Schweiz ist nur für 0,1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich und nur rund 14.8 % davon kommen aus der Landwirtschaft. Wobei hier die CO2-Senkleistung des Pflanzenbaus und des Grünlandes nicht berücksichtigt ist. Allein China stösst in einem halben Tag so viel CO2 aus, wie die Schweiz in einem Jahr!
Der Schweizerische Bauernverband hat knapp, mit 46 zu 40 Stimmen, die Ja-Parole gefasst. Viele der Befürworter glauben, das Direktzahlungssystem würde so angepasst, dass sie keine namhaften Einbussen erleiden würden. Zudem hoffen sie auf zusätzliche Fördermittel oder sogar neue Einkommensquellen.
Tatsache ist aber: Das Netto-Null-Ziel ist nur mit einem massiven Abbau der Nutztierbestände sowie mit einem Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas zu erreichen. Für die Landwirtschaft bedeutet das eine extrem teure Neu-Mechanisierung – falls dies überhaupt möglich ist. Denn im Bereich der Landtechnik sind effiziente Lösungen noch in weiter Ferne.
Das Stromfresser-Gesetz schadet unserer produzierenden Landwirtschaft und somit unserer Selbstversorgung.
Darum gilt auch für die Landwirtschaft am 18. Juni 2023 – NEIN zum Stromfresser-Gesetz.
