Magdalena Martullo-Blocher, Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin, über Versorgungsengpässe der Schweiz und Lehren von China.
Die SVP will die Wirtschaft nach dem 19. April schnell wieder hochfahren. Ist das nicht verantwortungslos?
Magdalena Martullo: Bis am 19. April müssen wir uns noch strikte an die Regeln halten. Dann sollen wir schrittweise zur Normalität zurückkehren. Der Bundesrat muss das vorbereiten.
Sie stellen die Wirtschaft über die Gesundheit?
Die Schutzvorschriften bleiben. Das Arbeitsverbot und das Bewegungsverbot sollen aber gelockert werden. Speziell sollen Risikogruppen geschützt werden. Sonderregelungen für das Tessin gelten weiterhin. Jeder Einreisende muss getestet werden respektive in Quarantäne kommen. Insgesamt kann unser Gesundheitswesen die Epidemie jetzt bewältigen. Wenn wir weiter so strenge Regelungen haben, gehen die Firmen reihenweise Konkurs und Arbeitslosigkeit breitet sich aus. Der Staat kann die Wirtschaft nicht ersetzen, kann nur Schaden mindern. Bereits jetzt braucht der Bund 25 Jahre, um die gesprochenen Kredite abzuzahlen! Die Schäden für Wirtschaft und Bevölkerung werden grösser als die gesundheitlichen Schäden aus der Corona-Pandemie.
Was würde es bedeuten, das Notrechts-Regime um einen Monat zu verlängern?
Schon heute steckt jeder 5. Arbeitnehmer in der Schweiz in Kurzarbeit, hat also 20 Prozent weniger Lohn. Unternehmer haben keinen Umsatz und trotzdem Kosten. Ich kann mich an keine solche Krise erinnern. Es trifft jede und jeden. Laut Nationalbank gehen pro Monat 15 Milliarden am Bruttonationalprodukt verloren. Bei einer längeren Schliessung sind Konkurse und Entlassungen im grossen Stil die Folge. Die psychische Belastung und die häusliche Gewalt nehmen zu. Das zeigen Studien aus China und Italien.
Wie würde der Ausstieg funktionieren?
In China durften nach drei Wochen Geschäfte wieder öffnen, aber unter speziellen Schutzregelungen wie Abstand, Anzahl Personen, Desinfektionen. In China gilt jedoch auch: Wer arbeitet, muss eine Maske tragen. Das chinesische Ausstiegsprogramm übergab ich auch dem Schweizer Krisenstab und den Wirtschaftsverbänden.
Wie bitte? Brachten Sie aus China eine Anleitung mit?
China ist uns hier voraus und hat die Ansteckungen unter Kontrolle gebracht. Wieso sollen wir nicht anwenden, was für uns Sinn macht?
Überreichten Sie das Papier Bundesrat Guy Parmelin?
Ich habe es in seinem Umfeld eingebracht. (Lacht) Natürlich arbeite ich seit Wochen mit unseren SVP-Bundesräten Guy Parmelin und Ueli Maurer und ihren Departementen zusammen. Das Bundesamt für Gesundheit ist involviert. Die Gesundheit ist wichtig, die wirtschaftlichen Aspekte aber auch. Mehr Mühe habe ich mit dem Departement von Viola Amherd, dem Militärdepartement.
Wie meinen Sie das?
Die Armeeapotheke ist für das Sicherheitslager verantwortlich: für Beatmungsgeräte, Schutzmäntel, Brillen, Masken. Die Vorräte waren völlig ungenügend, auch unter den Vorgaben des Epidemiegesetzes. Trotz Corona wurde nur sehr schwerfällig zugekauft. Es brauchte viel Druck, und andere Departemente mussten übernehmen.
Sie geben der Schweiz also nur bedingt gute Noten?
Unser Gesundheitswesen kann die Fälle meistern. Leider sterben auch bei uns Leute, sie sind aber überwiegend älter oder mit Vorerkrankungen. Solche Personen müssen wir besonders schützen. Dem ganzen Land wurden aber über fünf Wochen enorme Einschränkungen auferlegt, die massive wirtschaftliche und soziale Schäden verursachen. Jetzt muss man den Mut haben, gestaffelt wieder davon wegzukommen. Wer arbeitet und wer unter Leuten ist, soll dabei eine Maske tragen.
In der Schweiz gibt es aber längst keine Masken mehr.
China produziert 180 Millionen Masken pro Tag oder 90 Prozent aller Masken auf der Welt. Die Masken sind dort verfügbar. Das Problem ist der Transport in die Schweiz, weil es keine Flüge gibt. Private können das nicht organisieren. Deshalb muss der Bund jetzt auch für die Bevölkerung Masken einfliegen!
Wie viele Masken müsste er für einen Monat kaufen?
Österreich rechnet mit vier Millionen Masken pro Tag. Die eine Hälfte – für das Gesundheitswesen – haben wir. Die andere muss der Bund nun einfliegen.
Als Sie im Februar in der Session eine Maske trugen, wurden Sie belächelt. Sie bekamen aber recht?
Leider. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten Corona nicht über die Grenze gelassen! Aus der Not heraus behauptete das Bundesamt für Gesundheit, Masken schützten nicht vor Ansteckung. Das ist Humbug. Tests in den USA zeigen, dass sie gegen Tröpfchenübertragung bei Grippeviren schützen. Spitäler setzen sie bei Corona ein.
Sie selbst haben Millionen von Masken für die Ems?
Nein, nein. Wir arbeiten mit Masken. Wir produzieren auch Spezialkunststoffe für medizinische Güter wie Beatmungsgeräte, Testgeräte, Schutzbrillen. Nach unseren Möglichkeiten versorge ich noch andere Betriebe zu Selbstkosten, zum Beispiel im Gesundheitswesen oder im Tessin. Aber für die Gesamtversorgung ist die Armeeapotheke verantwortlich.
Sie könnten Masken auch handeln.
Das könnten wir, wollen wir aber nicht. Masken sind ein Notartikel.
Das Interview erschien am 4. April 2020 in der Schweiz am Wochenende
