Der neue sicherheitspolitische Bericht soll offenbar Ende März vom Bundesrat behandelt werden. Bereits heute wird der noch nicht veröffentlichte Bericht von mehreren Medien und Departementen…
Der neue sicherheitspolitische Bericht soll offenbar Ende März vom Bundesrat behandelt werden. Bereits heute wird der noch nicht veröffentlichte Bericht von mehreren Medien und Departementen, natürlich ohne Quellenangabe, kommentiert. Der Tenor der Kommentare ist überall in etwa gleich: zuwenig Auslandeinsätze, zuwenig Kooperation mit dem Ausland. Wenn dann das Aussendepartement über den Weg der Medien noch präventiv verlauten lässt, dass es die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsdepartement verweigert habe, wird klar, dass hier eine konzertierte Aktion im Gange ist. Ziel ist es, dem verantwortlichen Departementschef und seiner Partei zu schaden. Dieser Vorfall ist nur der letzte Akt in einer Serie von Intrigen und gezielten Indiskretionen im Umfeld der Landesregierung. Ironischerweise widmet sich der Bundesrat demnächst einer Regierungsreform. Jeder Reformversuch ist indes von vornherein Makulatur, wenn die sieben Regierungsmitglieder und ihre Departemente nicht in der Lage sind, zusammenzuarbeiten.
Die Landesregierung liefert bald im Wochentakt Beispiele für ihre Unfähigkeit ab, anstehende Herausforderungen und Probleme als Kollegialregierung anzugehen. Man wirft sich gegenseitig Knüppel zwischen die Beine, kritisiert sich offen oder versucht, den Kollegen über gezielte Indiskretionen zu schaden. So auch letzte Woche wieder geschehen mit dem vorzeitigen Abschussversuch auf einen noch nicht einmal veröffentlichten Bericht. Wie marode die Kollegialität heute dasteht, zeigt auch der Umstand, dass von Seiten der Bundesräte und ihrer Departemente nicht einmal mehr versucht wird, mässigend auf solche schädlichen Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Vielmehr nutzt man jede Plattform, um sich selber auf Rechnung der Kollegen schadlos zu halten. So wird etwa die vorab gäusserte Kritik am sicherheitspolitischen Bericht vom EDA als Anlass genommen, sich bereits von diesem zu distanzieren. Man lässt über Dritte ausrichten, dass man in weiser Voraussicht die Zusammenarbeit mit dem VBS verweigert habe. Dies, obwohl der Bundesrat im Oktober des vergangenen Jahres vom VBS eine Überarbeitung des Berichts unter Einbezug der anderen Departemente verlangt hatte. Mit seinem Vorgehen kann das EDA einerseits vom Umstand ablenken, dass gerade die auf eine Internationalisierung ausgerichteten Konzepte der Armee XXI die heutigen, grossen Mängel bei der Armee mit verursacht haben. Andererseits wird so das eigene Versagen weniger auffällig. In den gleichen Zeitungsausgaben wird nämlich dargelegt, wie das vom Aussendepartement und seiner Vorsteherin vorangetriebene Prestigeprojekt eines „Humanitären Weltforums“ nach zweieinhalb Jahren Betrieb und mehreren Millionen Franken Ausgaben faktisch pleite ist.
Regierungsreform unnötig
Diese Ereignisse zeigen, wie unnötig der Ruf nach einer Regierungsreform heute ist. Das Problem sind die Bundesräte und ihr Regierungsverständnis und nicht die Regierungsstrukturen. Eine Verlängerung der Amtszeit für den Bundespräsidenten leistet dem Trend der letzten Jahre Vorschub, dass sich die Bundesräte vor allem im Ausland gefallen wollen. Die Neudefinition des Bundespräsidenten zum Super-Aussenminister hat dazu geführt, dass die Klammerfunktion des „Primus inter pares“ im Inland heute fehlt. Zusätzliche Staatssekretäre als zweites Allheilmittel werden dazu führen, dass die Bundesräte ihre Verantwortung weiter delegieren. Die Landesregierung wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt. Bestenfalls bleibt den einzelnen Bundesräten beim heutigen Klima in der Regierung mehr Zeit, sich gegenseitig anzuschwärzen.
