Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Unternehmenssteuerreform III ergriffen. Deshalb wird die Schweizer Stimmbevölkerung im nächsten Februar darüber entscheiden, ob sie diese Reform annehmen will oder nicht. Obschon in technischer Hinsicht äusserst komplex, ist die Vorlage für den Schweizer Steuerstandort von grösster Bedeutung. Die Steuerreform will den Standort Schweiz und die Kantone gleichermassen stärken. Das sichert Arbeitsplätze, Lehrstellen und Steuereinnahmen für alle.
Der Kanton Waadt hat die Änderung seiner Steuergesetzgebung im Sinne der Unternehmenssteuerreform III bereits beschlossen. Dabei wurde Wert auf eine sozialverträgliche Umsetzung gelegt. Dennoch wurde auch im Kanton Waadt von linker Seite das Referendum gegen die Reform ergriffen. In der kantonalen Volksabstimmung vom März 2016 wurde die Steuerreform jedoch mit über 87 Prozent JA-Stimmen deutlich angenommen.
Nachdem der Bundesrat die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform im Juni 2015 verabschiedet hatte, befassten sich die eidgenössischen Räte bis zum vergangenen Herbst mit der Vorlage. Mit der nun ausgearbeiteten Steuerreform sollen nicht mehr erlaubte Steuerpraktiken durch neue, international akzeptierte Massnahmen ersetzt werden. Das bedeutet konkret, dass von der Staatengemeinschaft anerkannte Sonderregeln für mobile Erträge sowie allgemeine Gewinnsteuersatzsenkungen in den Kantonen die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen sollen. Damit lassen sich gravierende Steuerverluste vermeiden. So werden die Unternehmen auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag an die Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. Darüber hinaus werden KMU und Konzerne zukünftig nach denselben Regeln besteuert. Somit bezahlen heute privilegiert besteuerte Konzerne nach der Reform im Schnitt etwas mehr, KMU aber etwas weniger Steuern.
Gerade die KMU werden von der zu erwartenden allgemeinen Gewinnsteuersatzsenkung stark profitieren. Die so freiwerdenden Mittel fliessen wieder in die Volkswirtschaft zurück über Investitionen in die Forschung und Entwicklung, in die Ausbildung der Mitarbeiter oder in die Saläre der Arbeitnehmer. Das sichert Arbeitsplätze, stabilisiert unser Sozialsystem und erhöht die Lebensqualität für uns alle.
Von der Steuerreform profitieren also die Schweiz und die Kantone.
Ich bitte Sie deshalb, das linke Steuerreferendum abzulehnen und Unternehmenssteuerreform am 12. Februar 2017 anzunehmen.
