Die FDP hat mit der Zustimmung zum EU-Rahmenabkommen ihre eigenen roten Linien überschritten. Sie verkauft damit die zentralen Schweizer Werte Unabhängigkeit, Souveränität, eigene Gerichtsbarkeit und direkte Demokratie für ein Butterbrot. Verlässliche Politik sieht anders aus.
Was der Bundesrat mit der EU ausgehandelt hat, ist für die SVP allein schon wegen der automatischen Übernahme von EU-Recht inakzeptabel. Zwar ist die SVP nicht die einzige Partei, die das institutionelle Abkommen (InstA) ablehnt. Das tun vermeintlich auch FDP, SP und CVP. Oder besser taten, denn die FDP ist bereits gekippt: Seit letzten Samstag stimmen die Freisinnigen dem Abkommen zu. Das ist eine 180-Grad-Kehrtwende: Noch Ende November 2017 forderte FDP-Präsidentin Petra Gössi in der «Zentralschweiz am Sonntag» die Beseitigung der Guillotine-Klausel. Und letzten Juli erklärte sie unter anderem im «Blick»: «Entspricht das Abkommen nicht unseren klar definierten Forderungen und roten Linien, wozu auch die flankierenden Massnahmen gehören, machen nämlich auch wir nicht mit.»
Und rote Linien hatte die FDP zahlreiche. So lehnte die Partei im Positionspapier «Bilateralen Weg sichern und weiterentwickeln – Rote Linien und Forderungen der FDP» beispielsweise die automatische Übernahme von EU-Recht ab. Ebenso die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie oder eine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien, beziehungsweise bei «einer Nichtumsetzung einer Interpretation des Europäischen Gerichtshofes». Das Abkommen, zu dem die FDP seit letztem Samstag ja sagt, überschreitet alle diese roten Linien.
Woher der Sinneswandel? Die Antwort auf diese Frage ist so simpel wie ernüchternd: Die FDP richtet ihr Fähnlein nach den Interessen einiger weniger Konzerne. Der FDP geht es weder um den Erhalt der direkten Demokratie noch um das Wohl der Schweizer Bevölkerung, oder der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern einzig darum, die Bedürfnisse der unter dem Dach von Economiesuisse versammelten Wirtschaftsbosse zu befriedigen. Der Sinneswandel der FDP war in dem Moment absehbar, als die Economiesuisse Ende Januar öffentlich erklärte, das InstA zu unterstützten. Damit ist nicht die Kehrtwende erstaunlich, sondern der Zeitpunkt. Denn nicht nur inhaltlich sondern auch verhandlungstechnisch ist der Entscheid der FDP grundfalsch. Statt dem Bundesrat für Nachverhandlungen den Rücken zu stärken, nimmt die FDP den Druck für Verbesserungen des inakzeptablen Abkommens weg und verkauft die Schweiz für ein Butterbrot.
Auch CVP und SP werden einknicken
Die Erfahrung zeigt, dass es auch bei den anderen Parteien eine Frage der Zeit ist, bis sie umschwenken und das InstA unterstützen. Die SP, die in ihrem Parteiprogramm noch immer den EU-Beitritt als Ziel nennt, wird sich den innenpolitischen Köder von Elternzeit/Vaterschaftsurlaub, Kündigungsschutz, Mindestlöhnen oder einer 35-Stunden-Woche wohl nicht entgehen lassen. Und die CVP sagt ja bereits «ja, aber».
Geht es nach Brüssel, dann ist mit dem InstA nicht nur der bilaterale Weg, sondern auch gleich unsere direkte Demokratie, unsere Mitsprache beendet. Wenn der Bundesrat das Abkommen unterzeichnet, muss die Schweiz automatisch künftiges EU-Recht bei vorerst fünf Abkommen der Bilateralen I und sämtlichen neu ausgehandelten Verträgen übernehmen, die Urteile des EU-Gerichts akzeptieren und überdies noch regelmässige Zahlungen an die EU leisten. Zwar ist die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie nicht im Abkommen erwähnt. Es ist jedoch absehbar, dass die EU die Schweiz via Schiedsgericht dazu zwingen wird. Zwar dürften auch nach der Unterzeichnung des InstA noch Volksabstimmungen stattfinden. Diese würden jedoch zur Alibiübung verkommen. Denn falls sich das Volk bei der Rechtsübernahme quer stellt, drohen Strafmassnahmen. Zudem sorgt eine Super-Guillotineklausel dafür, dass alle Verträge hinfällig werden, wenn die Schweiz nicht spurt.
Die SVP lehnt deshalb dieses Abkommen ab – und dies nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen.
