Der PUK-Bericht vom 20. Dezember zum Fall CS hat erhebliche Defizite bei der FINMA aufgezeigt. Insbesondere wurden Spannungen zwischen internationalen Standards und Schweizer Recht festgestellt, die das Vertrauen in unsere Finanzaufsicht belasten.
Die FINMA orientiert sich stark an internationalem Soft Law – unverbindlichen Mindeststandards, die von Gremien wie dem Basler Ausschuss entwickelt werden. Diese Standards geben vor, die Stabilität der Finanzinstitute zu fördern. Doch sie führen oft zu Konflikten mit unserer nationalen Gesetzgebung.
Das Schweizer Finanzrecht ist Prinzipien-orientiert. Das internationale Soft Law ist hingegen regelbasiert. Aus dem Dickicht von granularen Regelungen entstehen enorme Regulierungskosten, welche oft nicht einmal ausgewiesen werden.
Die Finma verlässt also den Boden des pragmatischen Schweizer Rechts und verliert sich in der Komplexität des internationalen Soft Law – ohne dass sie überhaupt verbindlich wären. Beispiele dafür sind geplante Rundschreiben zu naturbezogenen Finanzrisiken sowie die Totalrevision der Richtlinien zur Liquidität bei Versicherern.
Ich sehe es als kritisch an, dass diese internationale Ausrichtung zunehmend zulasten nationaler Interessen geht. Die Finma muss die vorhandenen Spielräume für Schweizer Lösungen besser ausschöpfen. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes ist dabei ein zentraler Punkt. Der Absturz Zürichs im Global Financial Centres Index – von Platz 5 im Jahr 2007 auf Platz 17 – zeigt die Dringlichkeit zum Handeln deutlich auf.
Ein weiterer Aspekt ist das Spannungsverhältnis zwischen Regulierung und Demokratie. Internationale Standards dürfen uns nicht politisch unter Zugzwang setzen, ohne dass das Schweizer Volk ein Mitspracherecht hat. Diese internationalen Regeln sind gar nicht verbindlich. Will die Finma sie anwenden, muss sie auf den dafür notwendigen parlamentarischen Beschluss warten – in Form eines referendumsfähigen Gesetzes.
Mein Fazit lautet: Die FINMA darf internationale Standards nicht über unser Schweizer Recht stellen. Wir benötigen eine Finanzaufsicht, die Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und demokratische Grundsätze gleichermassen achtet. Die Einhaltung unserer nationalen Gesetzgebung muss dabei stets oberste Priorität haben.
